Unsere Inhalte
ALLE kommen mit!
Unser Programm für die Wahlperiode 2023-2028
Liebe Lübeckerinnen und Lübecker,
seit über 10 Jahren sind wir FREIE WÄHLER in der Lübecker Bürgerschaft vertreten und stehen für Mut, Maß und Mitte in der Kommunalpolitik. Uns sind der Umgang und Stil im Rathaus wichtig. Deswegen verzichten wir auf künstliche Empörung, selbstverliebte Inszenierung und unsachlichen Populismus bei unserer Arbeit. Wir gestalten lieber unaufgeregte Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Mit dieser Herangehensweise haben wir schon viele kleine und große Erfolge erzielen können, die Lübeck ein Stück besser machen.
Wir sind eine Gruppe von engagierten Menschen verschiedener Generationen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Hintergründen. Uns eint, dass wir mitten im Leben stehen und uns deswegen nicht mit politischer Ideologie, sondern mit den Fakten und echten Lösungen für die konkreten Probleme in Lübeck beschäftigen. Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen und wollen für sie eine positive Zukunft in unserer lebenswerten Stadt gestalten.
Wir stehen für die Konzentration der Kommunalpolitik auf das Machbare und Mögliche, stabile Mehrheiten in der Lübecker Bürgerschaft und eine Gesellschaft, die gerade in Krisenzeiten zusammenhält und niemanden vergisst oder abhängt. Es gilt für uns der Grundsatz: ALLE kommen mit!
Auf Basis dieser Grundüberzeugungen haben wir unsere Vorhaben in diesem Programm niedergeschrieben.
Vielen Dank!
Ihre FREIE WÄHLER
Energie für ALLE
Wir FREIE WÄHLER wissen um die Bedeutung von Versorgungssicherheit und stabilen Strom- und Gaspreisen für die Meschen und die Wirtschaft in Lübeck. Wir sehen die Stadtwerke als kommunales Versorgungsunternehmen und nicht als Energiekonzern. Eine günstige, regionale und krisensichere Energieversorgung steht für uns im Mittelpunkt.
Wir FREIE WÄHLER haben uns deshalb immer dafür eingesetzt, dass die Menschen in unserer Stadt z.B. durch Genossenschaftsmodelle zu aktiven Akteuren der dezentralen Energiewende werden und die Wertschöpfung vor Ort in Lübeck bleibt.
Außerdem wollen wir Lübeck zu einem Topstandort der Wasserstofftechnologie machen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Die Stärkung der lokalen Energieerzeugung mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit der Hansestadt Lübeck.
- Eine klare Konzentration bei der Stadtwerke Lübeck auf die Aufgaben eines kommunalen Versorgungsunternehmens für bezahlbaren Strom.
- Die Unterstützung von Bürgerenergieprojekten in der Hansestadt Lübeck.
- Schnelle Genehmigungsverfahren für Projekte zur Erzeugung von erneuerbaren Energien durch eine klare Prioritätensetzung innerhalb der Bauverwaltung.
- Die Stärkung der vorhandenen kommunalen Clearing-Stelle, um Gas- und Stromsperren zu vermeiden.
- Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen, der Wasserkraft, Fuhrparkmodernisierung und der energetischen Gebäudesanierung.
- Den Ausbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur für Autos und Fahrräder im gesamten Stadtgebiet.
- Die Fortsetzung der schonungslosen Aufklärung aller finanziellen und ökologischen Folgen der Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Lünen.
- Eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewinnung weiterer neuer innovativer Betriebe für den Standort Lübeck.
Wohnraum für ALLE
Wir FREIE WÄHLER wollen bezahlbares Wohnen in Lübeck sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein.
Als FREIE WÄHLER haben wir uns in der Vergangenheit für eine Steigerung der Neubauaktivität in Lübeck eingesetzt, aber auch die Grenzen der Nachverdichtung beachtet. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur geachtet werden, damit die Lebensqualität in den Stadtteilen erhalten bleibt.
Außerdem werden wir dafür einstehen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft bleiben.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Eine Beibehaltung der Verpflichtung zu einem Sozialwohnungs-Anteil von mindestens 30% bei Neubauvorhaben in Lübeck, um einen guten Wohnraum-Mix zu erreichen.
- Den Erhalt und Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Trave“.
- Das Mitdenken neuer Wohnformen, z.B. Mehrgenerationen-WGs, Lebensphasen-Konzept und Wechsel von verschiedenen Wohnformen.
- Die Ausweitung der Möglichkeiten zum sogenannten „Millieuschutz“ in sozialen Erhaltungsgebieten zum Erhalt der sozialen Struktur der Quartiere und Stadtteile.
- Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen z.B. durch die digitale Bauakte.
- Die Erhöhung der Wohneigentumsquote zum Beispiel durch eine Ausweisung von neuen Erbpachtgrundstücken, um Menschen mit mittlerem Einkommen den Weg ins Wohneigentum zu ebnen.
- Den Verzicht auf die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Lübeck.
- Das Zulassen von modernen Formen von Wohneigentum in B-Plänen wie Tiny-Häusern.
- Die Schaffung von Direktansprechpartnern für Architekten und Bauherren bei der Bauaufsicht.
- Die Ausweisung von Baugrundstücken zu fairen Preisen für Familien und die Bekämpfung von unanständiger Immobilienspekulation.
Arbeit für ALLE
Wir FREIE WÄHLER betrachten die Wirtschaft nicht als Selbstzweck. Im Mittelpunkt stehen für uns stets die geschaffenen Arbeitsplätze für die Menschen unserer Stadt. Wir stehen zu Wettbewerb und dem Leistungsprinzip. Insbesondere legen wir Wert darauf, eine hohe Wertschöpfung in den Regionen zu erreichen und unterstützen deswegen besonders lokale Wirtschaftskreisläufe.
Wir FREIE WÄHLER haben uns stets für den Hafen als wichtige Säule der Lübecker Wirtschaft eingesetzt. Die vollständige Rekommunalisierung der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) war eine lange als unrealistisch eingestufte Forderung der FREIE WÄHLER, die jedoch durch unsere Beharrlichkeit erfolgreich umgesetzt wurde.
Außerdem wollen wir die Tourismuswirtschaft krisensicherer für die Zukunft aufstellen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Den Erhalt der von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur in Lübeck. Dazu muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen vorhalten, damit sich unternehmerischer Fleiß und Ideenreichtum entfalten können.
- Den Erhalt der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) in öffentlicher Hand. Es darf nie wieder ein Privatisierungsexperiment bei dieser kritischen Infrastruktur geben.
- Die Reduzierung der Saisonabhängigkeit im Tourismusgewerbe durch eine Stärkung des Gesundheits- und Wellness-Tourismus, der ganzjährige Beschäftigung sichert.
- Die Fokussierung der Tourismusentwicklung auf Qualität statt Quantität.
- Die Unterstützung des lokalen Einzelhandels im Wettbewerb mit dem Online-Versandhandels durch Schaffung eines ganzheitlichen Einkaufserlebnisses in der Innenstadt.
- Die Vitalisierung der Gastronomie durch eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie u.a. durch Gebührenfreiheit für sehr kleine Außenflächen (bis vier Quadratmeter).
- Die ausreichende Ausweisung von Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen mit einer hohen Arbeitsplatz-Pro-Quadratmeter-Quote.
- Eine Fortführung der Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft in Lübeck und Stärkung der Start-Up-Szene in unserer Stadt.
- Die Unterstützung der Ernährungswirtschaft beim Aufbau von Produktionskapazitäten in der Zukunftsbranche der Clean-Fisch und Clean-Meat-Produkte.
Teilhabe für ALLE
Wir FREIE WÄHLER wollen eine solidarische Stadtgesellschaft gestalten, in der die Freiheit eines jeden Einzelnen auf Basis von gemeinsamen Werten garantiert ist. Nach vielen Krisen in Europa und der Welt gilt es sicherzustellen, dass die Menschen vor Ort weiter zusammenhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es fair in unserer Stadt zugehen und die Regeln für das Zusammenleben müssen von allen geachtet werden.
Wir FREIE WÄHLER haben über ein Jahrzehnt dafür gekämpft, dass die städtischen SeniorinnenEinrichtungen (SIE) nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mit zeitgemäßen Neubauten fit für die Zukunft gemacht werden. Inzwischen haben wir hinter dieser Ansicht eine Mehrheit in der Bürgerschaft versammelt.
Außerdem werden wir FREIE WÄHLR eine moderne Suchthilfepolitik weiter einfordern.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Den Erhalt der städtischen SeniorinnenEinrichtungen (SIE) in öffentlicher Hand und die Abwehr weiterer Versuche der Privatisierung oder Teilprivatisierung. Ebenso stehen wir zur Beibehaltung der tariflichen Bezahlung.
- Die Modernisierung der SIE durch (Ersatz-)Neubauten von Pflegeeinrichtungen in mehreren Stadtteilen mit dem Ziel den Marktanteil dieser städtischen Einrichtung durch Ausbau der Pflegeplatzzahl stabil zu halten. Außerdem wollen wir Angebote für jüngere Pflegebedürftige schaffen.
- Die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen.
- Schaffung einer interaktiven Informationssammlung zu den sozialen Angeboten in der Hansestadt Lübeck unter dem Motto „Was steht dir zu?“, damit gute Angebote von Hilfesuchenden nicht mehr übersehen werden.
- Die Bekämpfung der Einsamkeit durch einen Ausbau des Angebots der aufsuchenden Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren.
- Unterstützung von Nachbarschaftsprojekten gegen Einsamkeit und für die Integration.
- Verbesserung der Suchthilfe in den Bereichen der legalen und illegalen Süchte z.B. durch die personelle Stärkung von Streetwork-Angeboten auch außerhalb der Innenstadt.
- Eine bessere Vernetzung der Akteure zum Thema Obdachlosigkeit, damit das vorhandenen Angebote künftig besser Hand in Hand greifen.
- Den Ausbau des Integrationsfonds, damit künftig mehr Integrationsarbeit für Migranten und Geflüchtete angeboten werden kann. Auf der anderen Seite muss mehr Integrationsbereitschaft eingefordert werden.
Mobilität für ALLE
Wir FREIE WÄHLER sehen in Mobilität ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und ein wesentliches Merkmal der Freiheit. Leistungsfähige Transportwege sind für die Menschen und die Wirtschaft in Lübeck unerlässlich. An den Straßen, Radwegen, Fußwegen und Brücken wurde lange unverantwortlich gespart.
Deswegen unterstützen wir FREIE WÄHLER die in den letzten Jahren gesteigerte Bautätigkeit. Wir wollen durch eine bessere personelle Ausstattung der Bauverwaltung sicherstellen, dass die versäumte Instandhaltung und Sanierung der Verkehrswege weiterhin auf einem hohen Niveau nachgeholt werden.
Wir unterstützen außerdem Projekte für eine Mobilität der Zukunft.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgänger*innen.
- Die Fortsetzung der hohen Investitionstätigkeit in die Sanierung und Instandsetzung der Infrastruktur und eine personelle Stärkung der Bauverwaltung zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe.
- Den Verzicht auf das Vorhaben „Autorfreie Innenstadt“ durch ein verstärktes Engagement bei Luftreinhalteplänen und den Einsatz von technischen Lösungen wie Mooskulturwänden zur Filterung von Schadstoffen und die Umstellung des Busverkehrs auf geräuschärmere Antriebsformen.
- Die Schaffung von mehr Rad(schnell)wegen, insbesondere zur Vernetzung Lübecks mit den Umlandgemeinden und die verstärkte Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Übergangspunkten zum Busverkehr. Wir wollen dabei verstärkt auf neue Trassen setzen, anstatt bestehenden Straßenraum aufwändig umzunutzen.
- Die Sanierung der Busverkehrsknotenpunkte ZOB und Gustav-Radbruch-Platz.
- Die freie Wahl der PKW-Antriebstechnologie zu ermöglichen. Dafür muss eine Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur in Lübeck geschaffen werden und die E-Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden.
- Die Fortführung und Ausbau des Landstromangebot im Hafen zur Reduktion der Emissionen des Schiffsverkehrs während der Liegezeiten an den städtischen und privaten Anlegern.
Sicherheit für ALLE
Wir FREIE WÄHLER verstehen Sicherheit als Fundament unseres Zusammenlebens. Mit dem Argument der Sicherheit darf jedoch nicht die Freiheit übermäßig beschnitten werden. Wir bringen das Fingerspitzengefühl dafür mit, wie weit Sicherheit und Ordnung gehen darf, ohne die regeltreuen Menschen in der Stadt unnötig zu gängeln.
Wir FREIE WÄHLER haben uns stets für eine gute personelle, räumliche und materielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr eingesetzt, den Erhalt des Feuerlöschbootes ermöglicht, eine maximale Transparenz bei Geschwindigkeitskontrollen eingefordert und die Schaffung des neuaufgestellten kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt.
Wir wollen außerdem den Katastrophenschutz an neue Bedrohungslagen anpassen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Den Ausbau der Katastrophenschutz-Kapazitäten der Lübecker Feuerwehren mit Blick auf die zunehmenden Starkwetterereignisse und Gefahren durch hybride Kriegsführung gegen kritische Infrastruktur.
- Den Erhalt der Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren durch gute räumliche und materielle Ausstattung und Verzicht auf unfreiwillige Zusammenlegungen in diesem Bereich.
- Eine enge Zusammenarbeit mit den Personalräten der Berufsfeuerwehr zum Erhalt und Ausbau der Arbeitgeberattraktivität.
- Die Bekämpfung des Vandalismus durch eine behördenbereichsübergreifende Task-Force „Vandalismus“.
- Eine konsequente Beseitigung von sogenannten Angsträumen im Stadtgebiet.
- Die Konzentration von Geschwindigkeitsüberwachung auf die Verkehrssicherheit statt auf die finanziellen Interessen der Stadt.
- Die Begrenzung von öffentlicher Video-Überwachung auf ein notwendiges Minimum durch eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes in Gefahrenbereichen.
Bildung für ALLE
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine familienfreundliche Gesellschaft und ein Schulsystem, dass den Kindern und Jugendlichen auch die notwendige Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung gibt. Deswegen wollen wir die räumliche und materielle Ausstattung der Schulen in Lübeck verbessern. Gleiches gilt für die KITAs in unserer Stadt.
Wir haben uns als FREIE WÄHLER erfolgreich für den Erhalt aller Grundschulstandorte eingesetzt. Sie erfüllen in den Stadtteilen eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Lebensorte, die gemeinsam mit allen Teilen der Schulfamilie und den örtlichen Vereinen gestaltet werden sollen.
Außerdem wollen wir FREIE WÄHLER die vielfältigen Angebote der Kulturstadt Lübeck erhalten.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Die städtischen Museen für alle Menschen mit Erstwohnsitz in Lübeck kostenlos machen.
- Die Beibehaltung aller Schulformen des differenzierten Bildungssystems und ihre bessere räumliche, digitale und materiellen Ausstattung. Insbesondere die Bauunterhaltung muss verbessert werden.
- Einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Dabei ist der Personalschlüssel insbesondere für Schulsozialarbeit deutlich zu erhöhen und qualitativ hochwertigeres Schulessen anzubieten sowie die Kooperation mit örtlichen Vereinen auszubauen.
- Die Fortschreibung der Sportförderrichtlinie zum Erhalt der vielfältigen Vereinsangebots in Lübeck und den Erhalt aller Freibäder im Stadtgebiet sowie der städtischen Schwimmhallen.
- Den Ausbau des Kita-Angebots in der Hansestadt Lübeck orientiert am wachsenden Bedarf. Dabei müssen die Schließzeiten weiter reduziert werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
- Den Erhalt der Trägervielfalt in der Jugendhilfe durch weiterhin langfristige Budgetverträge und passgenaue Zielvereinbarungen.
- Den Erhalt der vielfältigen Kultur-, Theater- und Museumslandschaft in Lübeck als wichtiges Fundament für eine funktionierende Stadtgesellschaft.
- Die vollständige Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kunstgegenständen an die Ursprungsländer.
Natur für ALLE
Wir FREIE WÄHLER sind uns bewusst, dass die Nachverdichtung der Bebauung in Lübeck klare Grenze haten. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben, damit die Lebensqualität in den Stadtteilen langfristig erhalten bleibt. Auch saubere Luft und sicheres Trinkwasser sind Allgemeingüter, die es zu schützen gilt.
Wir FREIE WÄHLER haben uns deswegen stets für die Beibehaltung des naturnahen Lübecker Waldkonzeptes eingesetzt und die Neupflanzung von 500.000 Bäumen erfolgreich in der Lübecker Bürgerschaft durchgesetzt.
Außerdem wollen wir FREIE WÄHLER unsere Klärsysteme auf den neusten Stand bringen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Das Erreichen der Klimaneutralität der Hansestadt Lübeck bis zum Jahr 2035.
- Die Erhaltung von Grün- und Erholungsflächen im gesamten Stadtgebiet sowie Ergänzung des Angebots in Stadtteilen mit einem Mangel an solchen Flächen.
- Den Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentliches Gut durch einen wirksamen Grundwasserschutz und umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft.
- Die Reduktion von Plastikabfällen und Microplastik in der Natur durch verbesserte Verbrauchinformationen und die Stärkung der Recycling- und Klärsysteme.
- Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Lübecker Stadtwalds sicherstellen und insbesondere Kinder- und Jugendliche für den Lebensraum Wald begeistern.
- Den Verzicht auf Stilllegungen und Nutzungsveränderungen von Kleingartenflächen, wenn die Kleingartenvereine diese nicht unterstützen.
- Die Fortsetzung der Bemühungen für eine bienenfreundliche Stadt.
- Den Erhalt eines ansprechenden Reitwegenetzes im Stadtgebiet für die Pferdehalterinnen und -halter.
Service für ALLE
Wir FREIE WÄHLER wollen die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gewährleisten. In Zeiten des Fachkräftemangels und einer unmittelbar bevorstehenden Pensionierungswelle ist die Arbeitgeberqualität der Stadtverwaltung dabei enorm wichtig. Ebenso braucht es eine solide finanzielle Grundlage. Nur mit den besten Köpfen und den nötigen finanziellen Mitteln lässt sich eine moderne Verwaltung gestalten, die für Menschen in Lübeck da ist.
Wir FREIE WÄHLER haben die Widereröffnung der Stadtteilbüros erreicht und gleichzeitig die erfolgreiche Konsolidierung des städtischen Haushalts mitgestaltet. Die von uns geförderte personelle Verstärkung verschiedener Verwaltungsbereiche wurde ebenfalls umgesetzt.
Außerdem werden wir FREIE WÄHLER die Digitalisierung der Verwaltung weiterhin unterstützen.
Wir FREIE WÄHLER stehen für:
- Die Ausweitung der Kapazitäten in den Bürgerservicebüros mit dem Ziel, dass alle Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Fristen erledigt werden können. Niemand soll länger als 14 Tage auf einen Termin warten.
- Die Beibehaltung der hart zurückerkämpften dezentralen Struktur der Stadtteilbüros
- Die Fortführung der Digitalisierung der Verwaltung mit dem Ziel, dass mehr Angebote von zu Hause aus wahrgenommen werden können.
- Den Erhalt der Option des direkten Kontakts mit der Verwaltung neben den neuen digitalisierten Angeboten.
- Die Verbesserung der Parksituation beim Bürgerservicebüro Moisling.
- Die Fortführung der Schuldenvermeidung in der Haushaltspolitik der Hansestadt Lübeck mit dem Ziel schrittweise wieder Gestaltungsspielräume der Kommunalpolitik zurückzugewinnen.
- Den Verzicht auf das unwirtschaftliche Prestigeprojekts eines zentralisierten Verwaltungszentrums auf der Wallhalbinsel.
- Die Attraktivitätssteigerung der Verwaltung als Arbeitgeber, um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Grundsatzprogramm
der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Auch wenn wir uns große Mühe geben, nicht alle Probleme lassen sich vor Ort in Lübeck lösen. Deswegen sind wir FREIE WÄHLER auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene aktiv.
Ziele über die Kommunalpolitik hinaus haben wir FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein in unserem Grundsatzprogramm niedergeschrieben.
FREIE WÄHLER Lübeck, Schwertfegerstraße 26, 23556 Lübeck, Telefon: +49 (0)451 6111 7301
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