
Mitteilungen
- FREIE WÄHLER: Bund muss Kommunen stärker finanziell unterstützenSebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler Lübeck zur kommenden Bundestagswahl, möchte die Kommunen entlasten, indem deren finanzielle Ausstattung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Gelingen soll dies über das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer anschafft zahlt. Eine der Kernforderungen der Freien Wähler, mit der insbesondere auch in der Migrationsfrage Kommunen auf mehrere Weise entlastet werden sollen. „Deutschlands… FREIE WÄHLER: Bund muss Kommunen stärker finanziell unterstützen weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Merz begeht Wortbruch und schwächt die Mitte! Voht: „Wer eine Regierung der Mitte will, wählt jetzt FREIE WÄHLER“ Am Mittwoch dieser Woche stimmte der Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Dieser bekam nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte ein solches Vorgehen anlässlich der Vertrauensfrageabstimmung im Bundestag ausgeschlossen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck kritisiert den Wortbruch.… FREIE WÄHLER: Merz begeht Wortbruch und schwächt die Mitte! weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Mieterschutz im BundesprogrammAm vergangenen Wochenende verabschiedeten die FREIEN WÄHLER auf einem digitalen Bundesparteitag ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar. Der Kreisvereinigung Lübeck der Partei ist es dabei gelungen, sich mit einem Antrag zur Stärkung des kommunalen Mieterschutzes durchzusetzen. Dies freut insbesondere Sebastian Kai Ising, Lübecker Kandidat der FW zur kommenden Bundestagswahl. Der 44-jährige Projektmanagementfachmann kämpft seit… FREIE WÄHLER: Mieterschutz im Bundesprogramm weiterlesen
- Freie Wähler setzen auf Einzug in den BundestagLübeck: Die Freien Wähler Lübeck ziehen mit dem 44-jährigen, ehemaligen Bundestagsmitarbeiter Sebastian Kai Ising in die Bundestagswahl am 23. Februar. Der gelernte Projektmanagementfachmann sieht nur in einem Einzug der Freien Wähler in den Bundestag eine Garantie für eine demokratische Regierungsmehrheit, welche die klare Abgrenzung zu extremen Positionen beibehält. Dies soll über drei Direktmandate realisiert werden.… Freie Wähler setzen auf Einzug in den Bundestag weiterlesen
- Sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellenLübeck: Sebastian Kai Ising, Bundestagskandidat der Freien Wähler, nimmt im Angesicht des Jahreswechsels und der bundesweiten Probleme in der Silvesternacht und des vergangenen Jahres, in einer Mitteilung die Politik in die Pflicht. Nach Ansicht der Freien Wähler braucht es einen Wandel in der Umgangskultur, der mit einem politischen Wandel Hand in Hand geht. („) Es… Sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellen weiterlesen
- Freie Wähler Lübeck kritisieren Umgang mit der VerfassungLübeck: Nach der verlorenen Vertrauensfrage des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz am vergangenen Montag, kritisieren die Freien Wähler Lübeck in einer Mitteilung „den Umgang mit der deutschen Verfassung durch die im Bundestag vertretenen Parteien.“ Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler zur kommenden Bundestagswahl, mahnt die Parteien „für die eigenen Machtinteressen nicht die Stabilität der… Freie Wähler Lübeck kritisieren Umgang mit der Verfassung weiterlesen
- Freie Wähler ziehen mit Ising in die BundestagswahlAm vergangenen Sonntag (08.12.2024) stellten die Freien Wähler der Kreisvereinigung Lübeck ihren Kandidaten für die nächste Bundestagswahl auf. Der 44-jährige Projektmanagementfachmann Sebastian Kai Ising wurde einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 11 Lübeck gewählt. Zuvor hatte seine Landespartei Ising bereits auf die Landesliste gesetzt. „Ich freue mich über das große Vertrauen und den Rückhalt durch… Freie Wähler ziehen mit Ising in die Bundestagswahl weiterlesen
- FREIE WÄHLER Lübeck nehmen Stellung zu Vorwürfen der GrünenDie Grüne Bürgerschaftsfraktion hat den bayerischen Flugblattskandal in einer aktuellen Pressemitteilung zum Gegenstand der kommunalpolitischen Debatte gemacht und dabei verschiedene Vorwürfe gegen den Bundesgeneralsekretär der FREIE WÄHLER, Gregor Voht, erhoben. Dieser ist Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Dazu teilt Gregor Voht (FREIE WÄHLER) mit: „Die Grünen wollen einen politischen Skandal aus dem bayerischen Landtagswahlkampf für ihre… FREIE WÄHLER Lübeck nehmen Stellung zu Vorwürfen der Grünen weiterlesen
- FREIE WÄHLER unterstützen Lindenau zur Bürgermeisterwahl und bestätigen KreisvorstandAm heutigen Samstag trat der Kreisparteitag der FREIE WÄHLER Lübeck zusammen, um über die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl zu entscheiden. Die Versammlung schloss sich dem Wahlvorschlag der Lübecker SPD an und stellte ebenfalls den Amtsinhaber Jan Lindenau als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November auf. Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch begründet die einstimmige Entscheidung:… FREIE WÄHLER unterstützen Lindenau zur Bürgermeisterwahl und bestätigen Kreisvorstand weiterlesen
- FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach MieterschutzstelleAngesichts der aktuellen Ereignisse im Lübecker Stadtteil St. Lorenz Süd, in dem geplante Umwandlungen von Mietwohnungen in Ferienwohnungen nur durch einen Antrag von FREIE WÄHLER und SPD gestoppt werden konnte, erneuert die Partei ihre Forderung aus dem Kommunalwahlkampf nach einer proaktiven, kommunalen Mieterschutzstelle. Sebastian Kai Ising (FREIE WÄHLER), der seit mehr als fünf Jahren für… FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach Mieterschutzstelle weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Wohnraum schützen – Erfolg im Sozialausschuss!Im Stadtteil St. Lorenz Süd werden vielen Mieterinnen und Mietern ihre Wohnungen von einem Investor überteuert zum Vorkauf angeboten. Externe Kaufinteressenten sind bereits auf gut organisierter Besichtigungstouren. Die Befürchtung im Stadtteil: Im großen Stil soll am Ende Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Der Sozialausschuss der Bürgerschaft befasste sich am heutigen Dienstag auf Antrag von SPD… FREIE WÄHLER: Wohnraum schützen – Erfolg im Sozialausschuss! weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Verkehrspolitik ohne IdeologieMobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und ein wesentliches Merkmal der Freiheit. Leistungsfähige Transportwege sind für die Menschen und die Wirtschaft in Lübeck unerlässlich. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck äußert sich deswegen zur aktuellen Debatte um die Verkehrspolitik. Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Gregor Voht erklärt: „An den Straßen, Radwegen, Fußwegen und Brücken wurde lange… FREIE WÄHLER: Verkehrspolitik ohne Ideologie weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Großeltern im Quartier unterstützenIn den vergangenen Wochen hatten die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung sich für eine altengerechte Entwicklung der Stadtteile stark gemacht. Das Beispiel St. Lorenz Süd zeigt nach Ansicht von Sebastian Kai Ising, Kandidat der FREIE WÄHLER im Wahlkreis 14 (St. Lorenz Süd), wo Senioren-Projekte von Verwaltung und Politik allein gelassen werden und dringend der finanziellen und personellen… FREIE WÄHLER: Großeltern im Quartier unterstützen weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Tempo 30 nur mit AugenmaßDer Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft wird sich erneut mit dem Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beschäftigten. Die Lübecker SPD will den Antrag ablehnen und begründet dies damit, dass es den mitantragsstellenden Grünen um ein durchgängiges Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen ginge. Die FREIE WÄHLER, die ebenfalls Antragssteller… FREIE WÄHLER: Tempo 30 nur mit Augenmaß weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Stadtteile altengerecht entwickelnIn Schleswig-Holstein werden laut der Wohnungsbau-Sozial-Studie „Wohnen im Alter“ des Restel-Instituts in Hannover 122.000 seniorengerechte Wohnungen gebraucht. Der Direktor des Verbands für norddeutsche Wohnungsunternehmen Andreas Breitner hatte in einer Reaktion auf die neue Studie eingestanden, dass mehr barrierarme Wohnungen und umgebaute Häuser gebraucht werden. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck sieht jedoch nicht nur bei den… FREIE WÄHLER: Stadtteile altengerecht entwickeln weiterlesen
- FREIE WÄHLER zur Graffiti-Forderung der CDU: Fonds auflegen, jetzt!Medienwirksam hat die Lübecker CDU sich jüngst über die Situation bezüglich illegaler Graffiti in der Innenstadt informiert. Kandidatin Barbara Steffen erhob dabei die Forderung, Eigentümer sollten unverzüglich angeschrieben werden und aufgefordert werden Schmierereien zu entfernen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung stößt sich an der Forderung und schlägt erneut einen Fonds zur Unterstützung von Hauseigentümern vor. Der… FREIE WÄHLER zur Graffiti-Forderung der CDU: Fonds auflegen, jetzt! weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Straßenlaternen als LadesäulenVoht: „Offenbar ist nichts so unmöglich, wie es in Lübecks politischen Gremien erscheint.“ Die Europäische Union hat beschlossen, dass ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot soll es für E-Fuels geben, deren Kosten jedoch im Vergleich zum Elektrofahrzeug sehr hoch sind. Anzunehmen… FREIE WÄHLER: Straßenlaternen als Ladesäulen weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Mieterschutz stärken!Der Wohnungskonzern Vonovia will in der Lübecker Damaschkestraße fünf Mehrfamilienhäuser mit 98 Wohnungen abreisen. Hart getroffen sind die Mieterinnen und Mieter von der plötzlichen Entscheidung. Sie müssen ihr angestammtes Zuhause verlassen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung sorgt sich angesichts der aktuellen Ereignisse in der Damaschkestraße massiv um den Mieterschutz in Lübeck. Sie fordert eine neue städtische… FREIE WÄHLER: Mieterschutz stärken! weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Rote Karte für das Gebäudeenergiegesetz!Die Ampel-Bundesregierung hat ein neues Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Es setzt einseitig auf Wärmepumpen, ignoriert die Chancen der Umrüstung der bestehenden Gas-Infrastruktur auf Wasserstoff und diskriminiert die Nutzung von Brennholz in Neubauten. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck sieht kommunalen Handlungsbedarf, um die Folgen abzumildern. Lübeck müsse Topstandort für Wasserstoff werden, um eine kommunale Alternative… FREIE WÄHLER: Rote Karte für das Gebäudeenergiegesetz! weiterlesen
- FREIE WÄHLER zu SIE: Kritik der CDU ist maximal dreist!Die Lübecker CDU-Fraktion kritisiert aktuell Bürgermeister Jan Lindenau und Sozialsenatorin Pia Steinrücke (beide SPD), weil diese den Bürgerschaftsbeschluss zur Neuaufstellung der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) aus dem November 2022 nicht schnell genug umsetzen würden. Der Beschluss beinhaltet auch Neubauten für die städtischen Altenpflegeheime. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung weist die jüngst geäußerte Kritik der CDU deutlich zurück.… FREIE WÄHLER zu SIE: Kritik der CDU ist maximal dreist! weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Bürgerservice verbessernImmer wieder gibt es Beschwerden darüber, dass Termine in den sieben Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck über das Online-Portal der Stadt nicht zeitnah verfügbar sind. Gerade berufstätige Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Verbesserung. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck greift dieses Thema nun erneut auf. Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch, Mitglied der Bürgerschaft, erklärt: „Wenn… FREIE WÄHLER: Bürgerservice verbessern weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Ising kämpft für St. Lorenz SüdSebastian Kai Ising, ehemaliger Kreisvorsitzender der Linken und deren Landtagskandidat in Lübeck-West, kandidiert zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in seinem angestammten Wahlkreis 14 St. Lorenz Süd – diesmal jedoch im Team der FREIE WÄHLER Lübeck. Er ist seit über einem Jahrzehnt in der Lübecker Politik aktiv und war in dieser Zeit unter anderem Mitglied… FREIE WÄHLER: Ising kämpft für St. Lorenz Süd weiterlesen
- FREIE WÄHLER: Einsatzkräften den Rücken stärken!Jüngst wurde der neue Feuerwehrbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft vorgestellt, ebenso die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Beide zeigen deutlichen Handlungsbedarf der Kommunalpolitik beim Thema der Sicherheit auf, findet die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck. Insbesondere will sie den Einsatzkräften den Rücken stärken. Kritik übt sie an der… FREIE WÄHLER: Einsatzkräften den Rücken stärken! weiterlesen
- FREIE WÄHLER Lübeck zum Masterplan KlimaschutzDie Verwaltungsspitze hat den Masterplan Klimaschutz für die Hansestadt Lübeck vorgelegt. Er besteht aus einer Sammlung von Maßnahmen, die in Summe zur Klimaneutralität der Hansestadt Lübeck führen sollen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung hatte in den letzten Jahren mehrfach angemahnt, die Erarbeitung des Masterplans müsse schneller erfolgen, damit es eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zum… FREIE WÄHLER Lübeck zum Masterplan Klimaschutz weiterlesen
- FREIE WÄHLER zum kostenfreien MuseumssonntagDie Linke beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Einführung eines kostenlosen Museumssonntags nach Vorbild von Berlin, Potsdam, München oder Dresden. Nach Aussage der Linken sollen damit unter dem Motto „Kultur für alle“ alle Lübecker kostenfrei ins Museum können. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck begrüßt die Initiative als guten ersten Schritt auf dem Weg zu einem… FREIE WÄHLER zum kostenfreien Museumssonntag weiterlesen
- FREIE WÄHLER zum Katastrophenschutz in LübeckAm kommenden Montag, den 13. März 2023 lädt die CDU-Fraktion zu einem RathausForum zur Frage „Katastrophenschutz in Lübeck: Wie sicher ist Lübeck?“. In diesen Rahmen soll auch der Innensenator Ludger Hinsen (CDU) dazu berichten, wie die Hansestadt Lübeck aktuell vorbereitet ist. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck nimmt dies zum Anlass, an ihre Forderung nach einer… FREIE WÄHLER zum Katastrophenschutz in Lübeck weiterlesen
- FREIE WÄHLER Lübeck stellen Wahlprogramm vorZur Kommunalwahl am 14. Mai tritt die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck, wie schon zu den Wahlen in den Jahren 2013 und 2018, in allen 25 Wahlkreisen in Lübeck an. Gemeinsam präsentierten nun der Kreisvorsitzende Thomas Misch und Spitzenkandidat Gregor Voht das Wahlprogramm mit dem Titel „ALLE kommen mit!“ Der Kreisvorsitzende Thomas Misch erklärt:„Wir verzichten auf… FREIE WÄHLER Lübeck stellen Wahlprogramm vor weiterlesen
- Kita: FREIE WÄHLER unterstützen DRK ForderungDer Geschäftsführer des DRK Lübeck hat jüngst in Richtung der Landesregierung die Forderung erhoben, die Kinderbetreuung müsse beitragsfrei werden. Grund sei die notwendige Entlastung der Eltern mit Blick auf Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck unterstützt die Forderung. Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Gregor Voht erklärt: „Die Forderung… Kita: FREIE WÄHLER unterstützen DRK Forderung weiterlesen
- FREIE WÄHLER Lübeck: Schluss mit Zeitspiel beim KlimaIm September 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD, CDU und FREIE WÄHLER die Verwaltung aufgefordert einen Maßnahmenplan zur Klimaneutralität vorzulegen. Bis heute liegt er nicht beschlussreif vor. Inzwischen haben Klimaaktivisten die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren begonnen, dass Lübeck zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichten soll. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck kritisiert erneut das… FREIE WÄHLER Lübeck: Schluss mit Zeitspiel beim Klima weiterlesen
- FREIE WÄHLER Lübeck starten in den WahlkampfDie FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck hat ihre Liste zur Kommunalwahl am 14. Mai 2022 aufgestellt. Sie wird in allen 25 Wahlkreisen der Stadt mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten. Außerdem beschlossen die Mitglieder einstimmig das Kommunalwahlprogramm mit dem Titel „Alle kommen mit!“ Zum Spitzenkandidaten wählten die Mitglieder einstimmig den 32-jährigen Unternehmer Gregor Voht. Voht ist seit… FREIE WÄHLER Lübeck starten in den Wahlkampf weiterlesen
- FREIE WÄHLER gratulieren Bausenatorin Hagen zur WiederwahlAuf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL wurde Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) am heutigen Tag mit 27 zu 20 Stimmen wiedergewählt. Hagen, die auch stellvertretende Bürgermeisterin ist, setzte sich gegen den Kandidaten der Lübecker CDU, Jörg Sellerbeck, durch. Thomas Misch, FREIE WÄHLER Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsmitgliedgratuliert: „Wir sind sehr erfreut. Senatorin Hagen hat in ihrer… FREIE WÄHLER gratulieren Bausenatorin Hagen zur Wiederwahl weiterlesen