Unsere Inhalte

ALLE kommen mit!
Unser Programm für die Wahlperiode 2023-2028

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker, 

seit über 10 Jahren sind wir FREIE WÄHLER in der Lübecker Bürgerschaft vertreten und stehen für Mut, Maß und Mitte in der Kommunalpolitik. Uns sind der Umgang und Stil im Rathaus wichtig. Deswegen verzichten wir auf künstliche Empörung, selbstverliebte Inszenierung und unsachlichen Populismus bei unserer Arbeit. Wir gestalten lieber unaufgeregte Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Mit dieser Herangehensweise haben wir schon viele kleine und große Erfolge erzielen können, die Lübeck ein Stück besser machen.

Wir sind eine Gruppe von engagierten Menschen verschiedener Generationen mit unterschiedlichen beruflichen und sozialen Hintergründen. Uns eint, dass wir mitten im Leben stehen und uns deswegen nicht mit politischer Ideologie, sondern mit den Fakten und echten Lösungen für die konkreten Probleme in Lübeck beschäftigen. Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen und wollen für sie eine positive Zukunft in unserer lebenswerten Stadt gestalten.

Wir stehen für die Konzentration der Kommunalpolitik auf das Machbare und Mögliche, stabile Mehrheiten in der Lübecker Bürgerschaft und eine Gesellschaft, die gerade in Krisenzeiten zusammenhält und niemanden vergisst oder abhängt. Es gilt für uns der Grundsatz: ALLE kommen mit!

Auf Basis dieser Grundüberzeugungen haben wir unsere Vorhaben in diesem Programm niedergeschrieben.

Vielen Dank!

Ihre FREIE WÄHLER

Wohnraum für ALLE

Wir FREIE WÄHLER wollen bezahlbares Wohnen in Lübeck sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein.

Als FREIE WÄHLER haben wir uns in der Vergangenheit für eine Steigerung der Neubauaktivität in Lübeck eingesetzt, aber auch die Grenzen der Nachverdichtung beachtet. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur geachtet werden, damit die Lebensqualität in den Stadtteilen erhalten bleibt.

Außerdem werden wir dafür einstehen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft bleiben.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

  • Eine Beibehaltung der Verpflichtung zu einem Sozialwohnungs-Anteil von mindestens 30% bei Neubauvorhaben in Lübeck, um einen guten Wohnraum-Mix zu erreichen.
  • Den Erhalt und Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Trave“.
  • Das Mitdenken neuer Wohnformen, z.B. Mehrgenerationen-WGs, Lebensphasen-Konzept und Wechsel von verschiedenen Wohnformen.
  • Die Ausweitung der Möglichkeiten zum sogenannten „Millieuschutz“ in sozialen Erhaltungsgebieten zum Erhalt der sozialen Struktur der Quartiere und Stadtteile. 
  • Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen z.B. durch die digitale Bauakte.
  • Die Erhöhung der Wohneigentumsquote zum Beispiel durch eine Ausweisung von neuen Erbpachtgrundstücken, um Menschen mit mittlerem Einkommen den Weg ins Wohneigentum zu ebnen.
  • Den Verzicht auf die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Lübeck.
  • Das Zulassen von modernen Formen von Wohneigentum in B-Plänen wie Tiny-Häusern.
  • Die Schaffung von Direktansprechpartnern für Architekten und Bauherren bei der Bauaufsicht.
  • Die Ausweisung von Baugrundstücken zu fairen Preisen für Familien und die Bekämpfung von unanständiger Immobilienspekulation.

Teilhabe für ALLE

Wir FREIE WÄHLER wollen eine solidarische Stadtgesellschaft gestalten, in der die Freiheit eines jeden Einzelnen auf Basis von gemeinsamen Werten garantiert ist. Nach vielen Krisen in Europa und der Welt gilt es sicherzustellen, dass die Menschen vor Ort weiter zusammenhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss es fair in unserer Stadt zugehen und die Regeln für das Zusammenleben müssen von allen geachtet werden.

Wir FREIE WÄHLER haben über ein Jahrzehnt dafür gekämpft, dass die städtischen SeniorinnenEinrichtungen (SIE) nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mit zeitgemäßen Neubauten fit für die Zukunft gemacht werden. Inzwischen haben wir hinter dieser Ansicht eine Mehrheit in der Bürgerschaft versammelt.

Außerdem werden wir FREIE WÄHLR eine moderne Suchthilfepolitik weiter einfordern.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

  • Den Erhalt der städtischen Seniorinnen-Einrichtungen (SIE) in öffentlicher Hand und die Abwehr weiterer Versuche der Privatisierung oder Teilprivatisierung. Ebenso stehen wir zur Beibehaltung der tariflichen Bezahlung.
  • Die Modernisierung der SIE durch (Ersatz-)Neubauten von Pflegeeinrichtungen in mehreren Stadtteilen mit dem Ziel den Marktanteil dieser städtischen Einrichtung durch Ausbau der Pflegeplatzzahl stabil zu halten. Außerdem wollen wir Angebote für jüngere Pflegebedürftige schaffen.
  • Die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen.
  • Schaffung einer interaktiven Informationssammlung zu den sozialen Angeboten in der Hansestadt Lübeck unter dem Motto „Was steht dir zu?“, damit gute Angebote von Hilfesuchenden nicht mehr übersehen werden.
  • Die Bekämpfung der Einsamkeit durch einen Ausbau des Angebots der aufsuchenden Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren.
  • Unterstützung von Nachbarschaftsprojekten gegen Einsamkeit und für die Integration. 
  • Verbesserung der Suchthilfe in den Bereichen der legalen und illegalen Süchte z.B. durch die personelle Stärkung von Streetwork-Angeboten auch außerhalb der Innenstadt. 
  • Eine bessere Vernetzung der Akteure zum Thema Obdachlosigkeit, damit das vorhandenen Angebote künftig besser Hand in Hand greifen.
  • Den Ausbau des Integrationsfonds, damit künftig mehr Integrationsarbeit für Migranten und Geflüchtete angeboten werden kann. Auf der anderen Seite muss mehr Integrationsbereitschaft eingefordert werden.

Sicherheit für ALLE

Wir FREIE WÄHLER verstehen Sicherheit als Fundament unseres Zusammenlebens. Mit dem Argument der Sicherheit darf jedoch nicht die Freiheit übermäßig beschnitten werden. Wir bringen das Fingerspitzengefühl dafür mit, wie weit Sicherheit und Ordnung gehen darf, ohne die regeltreuen Menschen in der Stadt unnötig zu gängeln.

Wir FREIE WÄHLER haben uns stets für eine gute personelle, räumliche und materielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr eingesetzt, den Erhalt des Feuerlöschbootes ermöglicht, eine maximale Transparenz bei Geschwindigkeitskontrollen eingefordert und die Schaffung des neuaufgestellten kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt.

Wir wollen außerdem den Katastrophenschutz an neue Bedrohungslagen anpassen.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

  • Den Ausbau der Katastrophenschutz-Kapazitäten der Lübecker Feuerwehren mit Blick auf die zunehmenden Starkwetterereignisse und Gefahren durch hybride Kriegsführung gegen kritische Infrastruktur.
  • Den Erhalt der Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren durch gute räumliche und materielle Ausstattung und Verzicht auf unfreiwillige Zusammenlegungen in diesem Bereich.
  • Eine enge Zusammenarbeit mit den Personalräten der Berufsfeuerwehr zum Erhalt und Ausbau der Arbeitgeberattraktivität.
  • Die Bekämpfung des Vandalismus durch eine behördenbereichsübergreifende Task-Force „Vandalismus“.
  • Eine konsequente Beseitigung von sogenannten Angsträumen im Stadtgebiet.
  • Die Konzentration von Geschwindigkeitsüberwachung auf die Verkehrssicherheit statt auf die finanziellen Interessen der Stadt.
  • Die Begrenzung von öffentlicher Video-Überwachung auf ein notwendiges Minimum durch eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes in Gefahrenbereichen.

Natur für ALLE

Wir FREIE WÄHLER sind uns bewusst, dass die Nachverdichtung der Bebauung in Lübeck klare Grenze haten. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben, damit die Lebensqualität in den Stadtteilen langfristig erhalten bleibt. Auch saubere Luft und sicheres Trinkwasser sind Allgemeingüter, die es zu schützen gilt.

Wir FREIE WÄHLER haben uns deswegen stets für die Beibehaltung des naturnahen Lübecker Waldkonzeptes eingesetzt und die Neupflanzung von 500.000 Bäumen erfolgreich in der Lübecker Bürgerschaft durchgesetzt.

Außerdem wollen wir FREIE WÄHLER unsere Klärsysteme auf den neusten Stand bringen.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

  • Das Erreichen der Klimaneutralität der Hansestadt Lübeck bis zum Jahr 2035.
  • Die Erhaltung von Grün- und Erholungsflächen im gesamten Stadtgebiet sowie Ergänzung des Angebots in Stadtteilen mit einem Mangel an solchen Flächen.
  • Den Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentliches Gut durch einen wirksamen Grundwasserschutz und umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft.
  • Die Reduktion von Plastikabfällen und Microplastik in der Natur durch verbesserte Verbrauchinformationen und die Stärkung der Recycling- und Klärsysteme.
  • Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Lübecker Stadtwalds sicherstellen und insbesondere Kinder- und Jugendliche für den Lebensraum Wald begeistern.
  • Den Verzicht auf Stilllegungen und Nutzungsveränderungen von Kleingartenflächen, wenn die Kleingartenvereine diese nicht unterstützen.
  • Die Fortsetzung der Bemühungen für eine bienenfreundliche Stadt.
  • Den Erhalt eines ansprechenden Reitwegenetzes im Stadtgebiet für die Pferdehalterinnen und -halter.

Grundsatzprogramm
der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

Auch wenn wir uns große Mühe geben, nicht alle Probleme lassen sich vor Ort in Lübeck lösen. Deswegen sind wir FREIE WÄHLER auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene aktiv.

Ziele über die Kommunalpolitik hinaus haben wir FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein in unserem Grundsatzprogramm niedergeschrieben.