Am vergangenen Wochenende verabschiedeten die FREIEN WÄHLER auf einem digitalen Bundesparteitag ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar. Der Kreisvereinigung Lübeck der Partei ist es dabei gelungen, sich mit einem Antrag zur Stärkung des kommunalen Mieterschutzes durchzusetzen. Dies freut insbesondere Sebastian Kai Ising, Lübecker Kandidat der FW zur kommenden Bundestagswahl. Der 44-jährige Projektmanagementfachmann kämpft seit über acht Jahren für eine kommunale Mieterschutzstelle in Lübeck.
„Die deutschen Wohnungsmärkte steuern bis spätestens zum Jahr 2030 auf eine soziale Katastrophe zu. Bis dahin fallen bis zu Zweidrittel günstigen Wohnraumes aus der sogenannten Sozialbindung, die dafür sorgt, dass bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Fällt diese Bindung weg, steigen die Mieten der betroffenen Objekte schlagartig. Dies trifft insbesondere Rentnerinnen und Rentner, die nach einem langen Erwerbsleben mit Grundsicherung leben müssen, junge Familien und Alleinerziehende. Kurzum: die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Es ist mir unverständlich, dass eine kommunale Mieterschutzstelle, die Betroffene durch rechtliche Beratung vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit schützen könnte, zuletzt von CDU und Grünen wieder einmal verhindert wurde“, so Sebastian Kai Ising.
Die FREIEN WÄHLER halten es für fahrlässig sich allein auf den stockenden Wohnungsbau zu verlassen und das Problem drohenden Wohnungsverlustes und steigender Mieten politisch völlig zu ignorieren. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER bei einem Einzug in den Bundestag über Direktmandate, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln für den kommunalen Mieterschutz ausstatten.
„Vereine und Verbände, die sich dem Mieterschutz verpflichtet haben, sind auch in Lübeck völlig überlastet und am Ende ihrer Finanz- und Personalmittel angelangt und befürworten die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle. Deshalb wollen wir von Seiten des Bundes den Kommunen Mittel bereitstellen, die diesen ermöglichen den Mieterschutz auf kommunaler Ebene zur selbstverpflichtenden Aufgabe zu machen. Ich fordere aller Parteien in Lübeck unmissverständlich auf, ihren Widerstand gegen den städtischen Mieterschutz einzustellen und den Weg für ein Pilotprojekt freizumachen. Mit einer Stimme für die FREIEN WÄHLER können die Menschen in Lübeck und Schleswig-Holstein einen aktiven Beitrag dazu leisten, den Mieterschutz im Land voran zu bringen. Unsere Politik mit Mut, Maß und Mitte kommt direkt der Lebenswirklichkeit der Menschen zugute“, so Sebastian Kai Ising.