Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler Lübeck zur kommenden Bundestagswahl, möchte die Kommunen entlasten, indem deren finanzielle Ausstattung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Gelingen soll dies über das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer anschafft zahlt. Eine der Kernforderungen der Freien Wähler, mit der insbesondere auch in der Migrationsfrage Kommunen auf mehrere Weise entlastet werden sollen.
„Deutschlands Kommunen sind momentan einer massiven Krise der Kommunalfinanzen ausgesetzt. Lübeck stellt hier keine Ausnahme dar. Daher wollen die FREIEN WÄHLER ihre Bemühungen für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung durch den Bund weiter fortführen – insbesondere dann, wenn Bundesgesetze zu finanziellen Belastungen der Kommunen führen“, so Sebastian Kai Ising.
Die Partei weist darauf hin, dass bei Umsetzung ihrer Forderung insbesondere in der Migrationspolitik spürbare Entlastungen eintreten. So kann es gelingen die zuständigen Behörden durch Aufstockung von Personalmitteln zu entlasten.
„Die zentrale Sachfrage, die in den vergangenen Wochen hätte im Mittelpunkt stehen müssen ist, dass die Taten von Aschaffenburg und Magdeburg nur deshalb möglich wurden, weil bestehendes Recht nicht umgesetzt wurde. Und dies ist Folge der personellen und finanziellen Überlastung der zuständigen Behörden, auch auf kommunaler Ebene. Auch Integration kann dann besser gelingen, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel gesetzlich gezwungen bereitstellen muss“, so Ising.
Gleichzeitig möchten die Freien Wähler damit auch erreichen die ungezügelte Lust der Bundesregierungen, kostenintensive Maßnahmen zu beschließen, stoppen. Dies soll weitere positive Effekte für die Kommunen bringen, indem beispielsweise die Unterfinanzierung der Krankenhäuser gestoppt wird.
„Eine Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme für eine Politik mit Mut, Maß und Mitte. Für eine Finanzpolitik der Vernunft, die die Kommunen entlastet und dafür sorgt, dass bei der Migration geltendes Recht wieder umgesetzt wird“, sagt Sebastian Kai Ising.