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  • FREIE WÄHLER: Bund muss Kommunen stärker finanziell unterstützen

    FREIE WÄHLER: Bund muss Kommunen stärker finanziell unterstützen

    Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler Lübeck zur kommenden Bundestagswahl, möchte die Kommunen entlasten, indem deren finanzielle Ausstattung ins Grundgesetz aufgenommen wird. Gelingen soll dies über das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer anschafft zahlt. Eine der Kernforderungen der Freien Wähler, mit der insbesondere auch in der Migrationsfrage Kommunen auf mehrere Weise entlastet werden sollen.

    „Deutschlands Kommunen sind momentan einer massiven Krise der Kommunalfinanzen ausgesetzt. Lübeck stellt hier keine Ausnahme dar. Daher wollen die FREIEN WÄHLER ihre Bemühungen für eine auskömmliche finanzielle Beteiligung durch den Bund weiter fortführen – insbesondere dann, wenn Bundesgesetze zu finanziellen Belastungen der Kommunen führen“, so Sebastian Kai Ising.

    Die Partei weist darauf hin, dass bei Umsetzung ihrer Forderung insbesondere in der Migrationspolitik spürbare Entlastungen eintreten. So kann es gelingen die zuständigen Behörden durch Aufstockung von Personalmitteln zu entlasten.

    „Die zentrale Sachfrage, die in den vergangenen Wochen hätte im Mittelpunkt stehen müssen ist, dass die Taten von Aschaffenburg und Magdeburg nur deshalb möglich wurden, weil bestehendes Recht nicht umgesetzt wurde. Und dies ist Folge der personellen und finanziellen Überlastung der zuständigen Behörden, auch auf kommunaler Ebene. Auch Integration kann dann besser gelingen, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel gesetzlich gezwungen bereitstellen muss“, so Ising.

    Gleichzeitig möchten die Freien Wähler damit auch erreichen die ungezügelte Lust der Bundesregierungen, kostenintensive Maßnahmen zu beschließen, stoppen. Dies soll weitere positive Effekte für die Kommunen bringen, indem beispielsweise die Unterfinanzierung der Krankenhäuser gestoppt wird.

    „Eine Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme für eine Politik mit Mut, Maß und Mitte. Für eine Finanzpolitik der Vernunft, die die Kommunen entlastet und dafür sorgt, dass bei der Migration geltendes Recht wieder umgesetzt wird“, sagt Sebastian Kai Ising.

  • FREIE WÄHLER: Merz begeht Wortbruch und schwächt die Mitte! 

    FREIE WÄHLER: Merz begeht Wortbruch und schwächt die Mitte! 

    Voht: „Wer eine Regierung der Mitte will, wählt jetzt FREIE WÄHLER“

    Am Mittwoch dieser Woche stimmte der Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Dieser bekam nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte ein solches Vorgehen anlässlich der Vertrauensfrageabstimmung im Bundestag ausgeschlossen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck kritisiert den Wortbruch. Gregor Voht, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Landesvorsitzender seiner Partei  erklärt: 
    „Die aktuelle Migrationspolitik trägt ganz klar die Handschrift der CDU. Die Probleme, die Friedrich Merz angeht sind zu einem entscheidenden Teil von der Union mitverursacht. Die Ampel-Regierung hat lediglich den Kurs der CDU-Kanzlerin Merkel fortgesetzt. Es ist gut und richtig, dass die Union endlich ihre Position überdenkt. Falsch ist dabei jedoch der Wortbruch. 


    In wenigen Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Wir FREIE WÄHLER kämpfen seit Wochen für eine Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Gemeinsam hätten CDU, FDP und FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl den Politikwechsel aus der Mitte des Parlaments heraus beschließen können. Diese Chance hat Friedrich Merz jetzt vertan. Er hat stattdessen seine persönliche Glaubwürdigkeit geopfert und dabei die AfD gestärkt und weiter normalisiert.

    Die Rechtsextremen der AfD feixen und jubeln. Die Situation erinnert fatal an Österreich, wo die CDU-Schwesterpartei ÖVP eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ vor der Wahl ausgeschlossen hat und nun sogar mit ihr darüber verhandelt den FPÖ-Vorsitzenden Kickel zum Kanzler zu wählen. Nicht zu Unrecht fragen sich viele Deutsche: Gilt das Wort von Friedrich Merz zur Regierungsbeteiligung der AfD genauso wenig, wie sein nun gebrochenes Versprechen? Oder muss am Ende Markus Söder seine Zusage revidieren, dass es keine schwarz-grüne Regierung gibt und es kommt dann bereits in wenigen Wochen der Kurswechsel vom Kurswechsel der Union in der Migrationspolitik?


    Die Union ist ein massiver Unsicherheitsfaktor. In dieser Lage ist wichtiger denn je, dass starke FREIE WÄHLER in den Bundestag kommen. Deutschland braucht weder die AfD in der Regierung noch ein schwarz-grünes Experiment. Nur wir FREIE WÄHLER sind die Garantie für eine stabile Regierung der Mitte!“

  • FREIE WÄHLER: Mieterschutz im Bundesprogramm

    FREIE WÄHLER: Mieterschutz im Bundesprogramm

    Am vergangenen Wochenende verabschiedeten die FREIEN WÄHLER auf einem digitalen Bundesparteitag ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar. Der Kreisvereinigung Lübeck der Partei ist es dabei gelungen, sich mit einem Antrag zur Stärkung des kommunalen Mieterschutzes durchzusetzen. Dies freut insbesondere Sebastian Kai Ising, Lübecker Kandidat der FW zur kommenden Bundestagswahl. Der 44-jährige Projektmanagementfachmann kämpft seit über acht Jahren für eine kommunale Mieterschutzstelle in Lübeck.

    „Die deutschen Wohnungsmärkte steuern bis spätestens zum Jahr 2030 auf eine soziale Katastrophe zu. Bis dahin fallen bis zu Zweidrittel günstigen Wohnraumes aus der sogenannten Sozialbindung, die dafür sorgt, dass bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Fällt diese Bindung weg, steigen die Mieten der betroffenen Objekte schlagartig. Dies trifft insbesondere Rentnerinnen und Rentner, die nach einem langen Erwerbsleben mit Grundsicherung leben müssen, junge Familien und Alleinerziehende. Kurzum: die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Es ist mir unverständlich, dass eine kommunale Mieterschutzstelle, die Betroffene durch rechtliche Beratung vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit schützen könnte, zuletzt von CDU und Grünen wieder einmal verhindert wurde“, so Sebastian Kai Ising.

    Die FREIEN WÄHLER halten es für fahrlässig sich allein auf den stockenden Wohnungsbau zu verlassen und das Problem drohenden Wohnungsverlustes und steigender Mieten politisch völlig zu ignorieren. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER bei einem Einzug in den Bundestag über Direktmandate, die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln für den kommunalen Mieterschutz ausstatten.

    „Vereine und Verbände, die sich dem Mieterschutz verpflichtet haben, sind auch in Lübeck völlig überlastet und am Ende ihrer Finanz- und Personalmittel angelangt und befürworten die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle. Deshalb wollen wir von Seiten des Bundes den Kommunen Mittel bereitstellen, die diesen ermöglichen den Mieterschutz auf kommunaler Ebene zur selbstverpflichtenden Aufgabe zu machen. Ich fordere aller Parteien in Lübeck unmissverständlich auf, ihren Widerstand gegen den städtischen Mieterschutz einzustellen und den Weg für ein Pilotprojekt freizumachen. Mit einer Stimme für die FREIEN WÄHLER können die Menschen in Lübeck und Schleswig-Holstein einen aktiven Beitrag dazu leisten, den Mieterschutz im Land voran zu bringen. Unsere Politik mit Mut, Maß und Mitte kommt direkt der Lebenswirklichkeit der Menschen zugute“, so Sebastian Kai Ising.

  • Freie Wähler setzen auf Einzug in den Bundestag

    Freie Wähler setzen auf Einzug in den Bundestag

    Lübeck: Die Freien Wähler Lübeck ziehen mit dem 44-jährigen, ehemaligen Bundestagsmitarbeiter Sebastian Kai Ising in die Bundestagswahl am 23. Februar. Der gelernte Projektmanagementfachmann sieht nur in einem Einzug der Freien Wähler in den Bundestag eine Garantie für eine demokratische Regierungsmehrheit, welche die klare Abgrenzung zu extremen Positionen beibehält. Dies soll über drei Direktmandate realisiert werden. Gelingt der Partei der Einzug, entscheiden auch Lübecker Stimmen über Regierungsmehrh

    „Die politische Landschaft ist in den letzten Monaten massiv ins Rutschen gekommen. Die etablierten Parteien überbieten sich im populistischen Wettbewerb. Umso mehr ist es wichtig sich zu erinnern, dass konservative Politik bedeutet gutes zu bewahren. Dies gilt für sowohl den Sozialstaat, als auch den Rechtsstaat. Inmitten dieser stürmischen Zeit ist eine Politik mit Mut, Maß und Mitte wichtiger denn je. Eine Stimme für die Freien Wähler ist auch in Lübeck eine Stimme für eine solche bundesweite Politik“, so Ising.

    Insbesondere beim Thema Migration sei Augenmaß geboten, um zu verhindern, dass verbrecherischer Fanatismus das Grundgefüge der deutschen Gesellschaft zerstöre. Lübecks Stimmen für die Freien Wähler könnten dabei nach Isings Ansicht das Zünglein an der Wage sein.

    „Die Menschen erwarten nicht weniger, als dass bestehende Gesetze konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Die Täter von Aschaffenburg und Magdeburg hätten nach geltender Gesetzeslage nicht mehr im Land sein dürfen. Es geht deshalb nicht darum sich marktschreierisch über Verschärfungen im Asylrecht hervorzutun, sondern zu garantieren, dass der Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird. Als Freie Wähler bitten wir die Menschen in Lübeck dafür um ihre Stimme. Unser Einzug in den Bundestag ist die einzige Garantie, die CDU davon abzuhalten gemeinsam Politik mit der AfD zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf der Basis der geltenden Gesetze konsequent durchgegriffen wird“, wirbt Ising.

  • Sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellen

    Sozialen Frieden in den Mittelpunkt stellen

    Lübeck: Sebastian Kai Ising, Bundestagskandidat der Freien Wähler, nimmt im Angesicht des Jahreswechsels und der bundesweiten Probleme in der Silvesternacht und des vergangenen Jahres, in einer Mitteilung die Politik in die Pflicht. Nach Ansicht der Freien Wähler braucht es einen Wandel in der Umgangskultur, der mit einem politischen Wandel Hand in Hand geht.

    („) Es müsse Schluss sein mit dem Herumdoktern an Symptomen, stattdessen müsse man das Thema des sozialen Friedens und der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

    „Ob Gewalt gegen Einsatzkräfte und Privatpersonen, ob ausufernde Böllerei zu Lasten von Mensch und Tier, ob Messerattacken, Hass und Hetze in sozialen Medien oder Stimmen für rechtsextreme Parteien – all diese Probleme sind Symptome. Das eigentlich wichtigste Thema wird inmitten verschiedenster Interessengruppen zerrieben. Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Diskurs über den sozialen Frieden im Land. Dazu müssen linke wie rechte Ideologen endlich ihre Scheuklappen ablegen und Realitäten anerkennen“, so Sebastian Kai Ising.

    Die Freien Wähler wollen mit einem möglichen Einzug in den Bundestag über drei Direktmandate, den Finger in die Wunde legen und einen solchen Diskurs vorantreiben. Linke Parteien und ihre Aktivisten müssten nach Ansicht Isings verstehen lernen, dass Migration und Identitätspolitik in der Mitte der Gesellschaft Probleme verursachen, die sich ganz real auswirken und zu Unsicherheiten führen, die rechts-extremen Parteien in die Hände spielen. Konservative Parteien und ihre Lobbygruppen müssten hingegen verstehen und anerkennen, dass die Gier von Konzernen nach immer höheren Gewinnen auf Kosten der Lebensqualität der Menschen geht. Steigende Lebenserhaltungskosten sorgen ebenso für Angst und Unsicherheit.

    „Wir können natürlich über Böllerverbote, einzelne klimapolitische Leuchtturmprojekte oder Bürgergeld-Veränderungen diskutieren. Dann sprechen wir nur über einzelne Symptome und grenzen politisch immer mehr die Mitte der Gesellschaft aus. Die Mehrzahl an Menschen in diesem Land, die jeden Tag hart arbeitend um ihr Überleben kämpfen. Als Kandidat der Freien Wähler möchte ich für diese Mitte kämpfen und dafür, dass die Realität dieser Menschen im Berliner Elfenbeinturm nicht untergeht. Wir brauchen dazu eine neue, glaubwürdige Gesellschaftskritik und Selbstkritik der demokratischen Parteien. Rechte und linke Parteien haben diese Glaubwürdigkeit in den letzten zwanzig Jahren verspielt. Es wird Zeit für neue Kräfte im Land, die sowohl Gutes bewahren als auch notwendige Veränderungen ideologiefrei angehen“, zeigt sich Ising optimistisch für die anstehenden Bundestagswahlen. („)

  • Freie Wähler Lübeck kritisieren Umgang mit der Verfassung

    Freie Wähler Lübeck kritisieren Umgang mit der Verfassung

    Lübeck: Nach der verlorenen Vertrauensfrage des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz am vergangenen Montag, kritisieren die Freien Wähler Lübeck in einer Mitteilung „den Umgang mit der deutschen Verfassung durch die im Bundestag vertretenen Parteien.“ Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler zur kommenden Bundestagswahl, mahnt die Parteien „für die eigenen Machtinteressen nicht die Stabilität der deutschen Demokratie zu gefährden.“

    („) Unsere Demokratie durchlebt aktuell eine der schwersten Vertrauenskrisen ihrer Geschichte. Für diesen Vertrauensverlust der Menschen in unserem Land haben wir als Freie Wähler volles Verständnis. Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie Politiker die Verfassung mit Füßen treten und ein verfassungsrechtliches Instrument wie die Vertrauensfrage missbrauchen. Diese ist eigentlich als ein stabilisierendes Element gedacht, mit dem der Bundeskanzler inmitten politischer Krisen seine Regierung hinter sich versammelt. SPD und CDU haben hingegen im höchsten Hause unserer Demokratie eine Schmierenkomödie aufgeführt, die einzig und allein den eigenen Machtinteressen dient“, so Ising.

    Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass es neue politische Kräfte braucht, um das aus den Fugen geratene demokratische System wieder auf Kurs zu bringen. „Inmitten wirtschaftlicher Krisen, im Angesicht der Frage nach Krieg und Frieden und einer Verteuerung aller Lebensbereiche, welche die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung schwer trifft, können die Menschen im Land keine Politiker brauchen, welche den Bundestag als Theaterbühne für Eitelkeiten verstehen und Schein-Vertrauensfragen verhandeln“, so Sebastian Kai Ising.

    Die Freien Wähler möchten daher ein Angebot für die Mitte der Gesellschaft machen und werben um Stimmen von Menschen in Lübeck, die weder mit linken noch rechten Extremen sympathisieren. Ein ideologiefreies Angebot für die Mitte, welches den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. „Dazu werden wir mit Mut, Maß und Mitte unsere Wirtschaftskompetenz in den Ring werfen und in den kommenden Wochen umfassende Konzepte für Verkehr, Klima und Wirtschaft in Lübeck vorlegen. Die Freien Wähler sind als Partei von unten aus den Kommunen nach oben entstanden. Genau so denken wir auch Politik und wollen die Realität der Lübecker Menschen nach Berlin bringen“, so Ising abschließend. („)

  • Freie Wähler ziehen mit Ising in die Bundestagswahl

    Freie Wähler ziehen mit Ising in die Bundestagswahl

    Am vergangenen Sonntag (08.12.2024) stellten die Freien Wähler der Kreisvereinigung Lübeck ihren Kandidaten für die nächste Bundestagswahl auf. Der 44-jährige Projektmanagementfachmann Sebastian Kai Ising wurde einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 11 Lübeck gewählt. Zuvor hatte seine Landespartei Ising bereits auf die Landesliste gesetzt.

    „Ich freue mich über das große Vertrauen und den Rückhalt durch meine Partei. Wir gehen gut aufgestellt in einen schwierigen Wahlkampf. Aus meinem eigenen politischen Werdegang der vergangenen dreißig Jahre ist mir eine ideologiefreie Politik der Mitte wichtig, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt orientiert. Wir wollen eine gerechte Politik für die hart arbeitende Mitte dieses Landes, die den Großteil der Steuerlast trägt und von der stetig steigenden Lebenserhaltung erdrückt wird. Auch Selbstständige, denen nach Corona und Inflation immer mehr droht ihre
    Lebensgrundlage zu verlieren, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Dies gilt insbesondere für Kunst und Kultur, Gastronomie und Handwerk“, sagt der ehemalige Mitarbeiter des Deutschen Bundestages Ising.

    Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit seien der Mieterschutz, für den sich Ising seit mehreren Jahren in der Lübecker Bürgerschaft stark macht und eine moderne, integrative Verkehrspolitik, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, anstatt diese gegeneinander auszuspielen. „Ökologie und bezahlbare Mobilität dürfen keine Gegensätze sein“, so Ising. Getreu des Mottos seiner Partei will er die wichtigen Themen mit Mut, Maß und Mitte angehen. „Der Mut wichtige Dinge anzupacken und das Maß welche Dinge zu realisieren sind, ohne die gebeutelte Mitte unseres Landes weiter zu belasten, ist seit jeher unser Markenkern. Eine moderne und gerechte Politik kann nur aus der Mitte selbst kommen. Hierzu wollen wir insbesondere eine Umverteilung der Steuerlast erreichen und den Grundfreibetrag auf 2000 Euro erhöhen“, so Sebastian Kai Ising.

    Die Freien Wähler hatten zu Kommunalwahl und Europawahl umfangreiche Konzeptpapiere für eine moderne, hanseatische Politik vorgestellt. Diese wollen Ising und sein Team in den kommenden Wochen schrittweise als Gesamtkonzept für eine politische Umkehr im Bundestag vorstellen.

  • FREIE WÄHLER Lübeck nehmen Stellung zu Vorwürfen der Grünen

    FREIE WÄHLER Lübeck nehmen Stellung zu Vorwürfen der Grünen

    Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat den bayerischen Flugblattskandal in einer aktuellen Pressemitteilung zum Gegenstand der kommunalpolitischen Debatte gemacht und dabei verschiedene Vorwürfe gegen den Bundesgeneralsekretär der FREIE WÄHLER, Gregor Voht, erhoben. Dieser ist Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

    Dazu teilt Gregor Voht (FREIE WÄHLER) mit:

    „Die Grünen wollen einen politischen Skandal aus dem bayerischen Landtagswahlkampf für ihre örtlichen Interessen instrumentalisieren.

    Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER hat sich unter meinem Vorsitz sehr schnell und klar zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger positioniert. Wir haben eine klare rote Linie gezogen, wann Hubert Aiwanger zurücktreten müsste. Nämlich dann, wenn er an der Erstellung und oder Verbreitung des Flugblatts mitgewirkt hätte. Wir haben uns deutlich gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen und auch deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass Antisemitismus politisch nicht verjährt. Diejenigen, die sich intensiv um innerparteiliche Aufklärung bemüht haben, nun an den Pranger zu stellen ist verstörend.

    Im Übrigen ist den Lübecker Grünen dieser Umstand auch seit dem 29. August bekannt. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender hatte auf Nachfrage unser Pressestatement von mir zugeschickt bekommen. Den Grünen ist also seit einer Woche bekannt, dass wir uns klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert haben, welches der Bruder unseres Bundesvorsitzenden vor mehr als drei Jahrzehnten geschrieben hat. Gegenüber dem Offenen Kanal Lübeck hatte ich außerdem am Rande der Bürgerschaftssitzung am 31. August ein umfangreiches Statement zum bayerischen Flugblattskandal abgegeben.

    Persönlich trifft mich der Vorwurf der Grünen besonders. Die Grünen wissen, wie wichtig mir und meiner Partei das jüdische Leben in Lübeck ist. Erst vor einem Jahr hatten wir dazu gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt.

    Hier soll einfach nur ein Keil in unsere gemeinsame Bürgerschaftsfraktion mit der Lübecker SPD getrieben werden.“

  • FREIE WÄHLER unterstützen Lindenau zur Bürgermeisterwahl und bestätigen Kreisvorstand

    FREIE WÄHLER unterstützen Lindenau zur Bürgermeisterwahl und bestätigen Kreisvorstand

    Am heutigen Samstag trat der Kreisparteitag der FREIE WÄHLER Lübeck zusammen, um über die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl zu entscheiden. Die Versammlung schloss sich dem Wahlvorschlag der Lübecker SPD an und stellte ebenfalls den Amtsinhaber Jan Lindenau als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November auf.

    Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch begründet die einstimmige Entscheidung:

    „Wir haben Jan Lindenau bereits im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl 2017 mit einer Wahlempfehlung unterstützt. Wichtig war uns damals, dass wir das gemeinsame Ziel der Wiedereröffnung der Stadtteilbüros hatten und unsere Vorstellungen zu einer soliden Finanzpolitik weitestgehend deckungsgleich waren. Außerdem waren wir gemeinsam der Überzeugung, dass die Zukunft der städtischen Seniorinneneinrichtungen als kommunaler Betrieb gesichert werden muss. Heute, sechs Jahre später, können wir festhalten, dass Jan Lindenau bei diesen Themen seine Wahlversprechen gehalten hat.  Es gibt wieder in sieben Stadtteilen Bürgerservicebüros, der städtische Haushalt hat trotz Krisenzeiten jedes Jahr Überschüsse in Millionenhöhe ausgewiesen und mit der begonnen Zukunftsstrategie 2030 für die städtischen Seniorinneneinrichtungen ist sichergestellt, dass dieser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Lübeck erhalten bleibt.  Jan Lindenau hat viel erreicht. Wir Freie Wähler haben ihn dabei in der Bürgerschaft und dem Hauptausschuss in den letzten Jahren häufig unterstützt, insbesondere mit unserer Zustimmung zu seinen Haushaltsentwürfen. Mit seiner Erfolgsbilanz wird er die Lübeckerinnen und Lübecker überzeugen können.“

    Der stellv. FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Gregor Voht, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, ergänzt:

    „Wir haben das Gefühl, in Jan Lindenau steckt auch nach sechs Jahren im Amt noch sehr viel Energie – er hat noch mehr vor. Sein Programm zur Bürgermeisterwahl zeigt, dass er auch weiterhin bereit ist, große und neue Themen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzugehen. Wir sind besonders erfreut, dass Jan Lindenau das wichtige Thema der Energieunabhängigkeit und des Ausbaus der Solarenergie in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Das sind Ziele, die uns verbinden und an denen wir gemeinsam arbeiten wollen. Das gilt auch und besonders für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und der Feuerwehrleitstelle sowie dafür, den Eintritt in die Lübecker Museen für weitere Personengruppen kostenlos zu gestalten. Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf und sind sicher, dass Jan Lindenau dabei überzeugen wird.“

    Der Kreisparteitag der FREIE WÄHLER wählte außerdem turnusgemäß den Kreisvorvorstand. Der Kreisvorsitzende Thomas Misch und der stellvertretende Kreisvorsitzende Gregor Voht wurden zum vierten Mal im Amt bestätigt. Sie führen die Kreisvereinigung seit elf Jahren. Der Vorstand wird komplettiert durch den Kreisschatzmeister Ingo Voht und die Vorstandsmitglieder Tim Schneider und Sebastian Kai Ising.

  • FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach Mieterschutzstelle

    FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach Mieterschutzstelle

    Angesichts der aktuellen Ereignisse im Lübecker Stadtteil St. Lorenz Süd, in dem geplante Umwandlungen von Mietwohnungen in Ferienwohnungen nur durch einen Antrag von FREIE WÄHLER und SPD gestoppt werden konnte, erneuert die Partei ihre Forderung aus dem Kommunalwahlkampf nach einer proaktiven, kommunalen Mieterschutzstelle.

    Sebastian Kai Ising (FREIE WÄHLER), der seit mehr als fünf Jahren für die Einrichtung einer solchen Stelle kämpft, erklärt hierzu:

    „Die diesjährigen Ereignisse in der Damaschkestraße und in St. Lorenz Süd haben gezeigt, dass eine Wohnungspolitik, die Mieter immer erst dann zu schützen versucht, wenn der Ernstfall eintritt, zu kurz greift. Zu einer aktiven politischen Steuerung der Krise auf dem Wohnungsmarkt gehört Mieterinnen und Mieter zu schützen, bevor kritische Situationen entstehen.In St. Lorenz Süd ist es durch eine aufmerksame Politik von Freien Wählern und SPD gerade noch gelungen den Aktivitäten von Spekulanten zumindest in Teilen einen Riegel vorzuschieben. Es muss jetzt Aufgabe der Lübecker Politik sein, Mechanismen und Strukturen zu entwickeln, die Mieterinnen und Mieter aktiv beraten.

    Im Kommunalwahlwahlkampf haben wir hierzu den Vorschlag gemacht eine kommunale Mieterschutzstelle einzurichten, wie sie beispielsweise in München besteht. Dieser gäbe der Stadt die Möglichkeit Mieterinnen und Mieter proaktiv zu schützen und das rechtliche Rüstzeug an die Hand zu geben, um Spekulanten im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies würde den Lübecker Wohnungsmarkt zukünftig für Spekulanten unattraktiv machen. Wir hoffen, dass eine solche Mieterschutzstelle nicht wie in der Vergangenheit am Formalismus und den Eitelkeiten scheitert und werden unser Anliegen in die Haushaltsberatungen im September einbringen.“