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  • FREIE WÄHLER: Bürgerservice verbessern

    FREIE WÄHLER: Bürgerservice verbessern

    Immer wieder gibt es Beschwerden darüber, dass Termine in den sieben Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck über das Online-Portal der Stadt nicht zeitnah verfügbar sind. Gerade berufstätige Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Verbesserung. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck greift dieses Thema nun erneut auf.

    Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch, Mitglied der Bürgerschaft, erklärt:

    „Wenn man betrachtet, von welchem Punkt wir beim Bürgerservice gekommen sind, dann muss man anerkennen, dass Lübeck inzwischen solide aufgestellt ist. Noch zu Beginn der Wahlperiode haben wir gemeinsam mit Bürgermeister Jan Lindenau hart dafür kämpfen müssen, dass die Stadtteilbüros wiedereröffnet werden. Inzwischen sind sieben Servicebüros über das ganze Stadtgebiet verteilt. Mit Amtsstuben aus dem letzten Jahrhundert haben diese Bürgerservicebüros nichts mehr zu tun. Es sind moderne Serviceeinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger entstanden.

    Dennoch sollten wir uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, sondern das Feedback, dass wir aus der Bevölkerung bekommen, ernst nehmen. Die Terminvergabe hat sich stark verbessert, aber am Ziel sind wir noch nicht. Wir FREIE WÄHLER wollen die Kapazitäten so ausweiten, dass alle Angelegenheiten innerhalb der gesetzlichen Fristen erledigt werden können. Niemand soll dabei länger als 14 Tage auf einen Termin warten müssen. Wir wollen die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch in schwierigen Zeiten gewährleisten.

    Der wesentliche Schlüssel um noch besser zu werden ist es, nicht nur neue Personalstellen zu schaffen, sondern diese auch besetzen zu können. In Zeiten des Fachkräftemangels und einer unmittelbar bevorstehenden Pensionierungswelle ist die Arbeitgeberqualität der Stadtverwaltung dabei enorm wichtig. Nur mit den besten Köpfen und den nötigen finanziellen Mitteln lässt sich eine moderne Verwaltung gestalten, die für Menschen in Lübeck da ist.

    Auch die Fortführung der Digitalisierung mit dem Ziel, dass mehr Angebote von zu Hause aus wahrgenommen werden können, ist ein Baustein. Uns ist aber der Erhalt der Option des direkten Kontakts mit der Verwaltung enorm wichtig. Digitalisierung soll ein Service-Plus und kein Service-Ersatz sein.“

  • FREIE WÄHLER: Ising kämpft für St. Lorenz Süd

    FREIE WÄHLER: Ising kämpft für St. Lorenz Süd

    Sebastian Kai Ising, ehemaliger Kreisvorsitzender der Linken und deren Landtagskandidat in Lübeck-West, kandidiert zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in seinem angestammten Wahlkreis 14 St. Lorenz Süd – diesmal jedoch im Team der FREIE WÄHLER Lübeck. Er ist seit über einem Jahrzehnt in der Lübecker Politik aktiv und war in dieser Zeit unter anderem Mitglied im Bauausschuss, Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss der Hansestadt. Im Juli letzten Jahres hatte er seine bisherige Partei verlassen und dabei konsequent alle seine Mandate niedergelegt. 

    Seinen Entschluss nach einer Pause jetzt wieder aktiv zu werden, erklärt Ising:

    „Die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft und insbesondere die Kultur des gemeinsamen Umgangs miteinander zeigen, dass wir zunehmend unter einem massiven Beschuss von links wie rechts stehen. Der Umgang miteinander ist zunehmend totalitär geworden. Dem muss insbesondere Kommunalpolitik, als direkt vor Ort erlebbare Form der Politik, konsequent entgegentreten. Mehr denn je braucht es dazu jetzt eine Politik mit Mut, Maß und Mitte, die alle Menschen unserer Stadt mitnimmt. 

    Die Durchsetzung des Projekt Kältebus für Obdachlose und eine nachhaltige Klimapolitik, die nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, waren in den letzten Jahren meine Herzensprojekte. Mit Blick auf die Situation im Stadtteil habe ich aber das Gefühl, dass noch viel zu tun ist. St. Lorenz Süd verfügt zwar über eine sehr gute verkehrliche Lage innerhalb der Stadt, hat aber auch mit einem Sanierungsstau im Wohnungsbestand, wenigen öffentliche Grünflächen und einem niedrigen Einkommensniveau zu kämpfen. 

    Ich setze mich deswegen für eine  Beratungsstelle für Mieter ein, die rechtlichen Schutz für von Kündigungen betroffene Mieter bietet. Mit Blick auf die Vorgänge in der nahgelegenen Damaschkestraße ist klar: Wir müssen vorbereitet sein.

    Nach intensiven Gesprächen mit unserem Spitzenkandidaten Gregor Voht und dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Thomas Misch habe ich mich deshalb für einen neuen Abschnitt in meinem politischen Lebensweg entschieden und für eine Kandidatur für die FREIE WÄHLER. Ich freue mich zurück auf dem kommunalen Parkett zu sein und insbesondere mein Versprechen an die Menschen in St. Lorenz Süd einlösen zu können, auch in Zukunft eine starke Stimme für eine Politik in Lübeck zu sein, die Alle Menschen mitnimmt.“

  • FREIE WÄHLER: Einsatzkräften den Rücken stärken!

    FREIE WÄHLER: Einsatzkräften den Rücken stärken!

    Jüngst wurde der neue Feuerwehrbedarfsplan für die Hansestadt Lübeck im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft vorgestellt, ebenso die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Beide zeigen deutlichen Handlungsbedarf der Kommunalpolitik beim Thema der Sicherheit auf, findet die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck. Insbesondere will sie den Einsatzkräften den Rücken stärken. Kritik übt sie an der CDU in dieser Frage.

    Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER), Mitglied im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung erklärt:

    „Wir sind an einem dramatischen Punkt angekommen, wenn der Bereichsleiter der Feuerwehr uns berichten muss, dass sein Team im letzten Jahr an 191 Tagen unterbesetzt war. An zwei Tagen, fehlten sogar zehn Funktionen, als ein ganzer Löschzug. Gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt werden nicht mehr erfüllt, weil das Personal fehlt. Wenn dann angesichts solcher Berichte der fachpolitische Sprecher der CDU das Thema in die kommende Wahlperiode verschieben will, wird klar: Die Kommunalpolitik hat ein ernsthaftes Problem. Entscheidungen für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Blaulichtfamilie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ein Glück hat der CDU-Innensenator Ludger Hinsen mit einer beherzten Rede eingegriffen und seiner Partei öffentlich gewaltig den Kopf gewaschen. Wir sind zuversichtlich, dass die Bürgerschaft jetzt den Weg für eine auskömmliche Personalausstattung der Berufsfeuerwehr frei macht.

    Ein anderes Thema, dem sich die Kommunalpolitik schnell stellen muss, ist die Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Bei den Widerstandsdelikten und Angriffen auf Polizeibeamtinnen – und beamte setzt sich laut aktueller Kriminalstatistik der Negativtrend fort. In Lübeck wurden 268 Taten registriert. Verletzt wurden dabei 113 Polizistinnen und Polizisten. Hier stellt sich für die Kommunalpolitik die Frage, wie wir unseren kommunalen Ordnungsdienst schulen und schützen. Denn das Phänomen Gewalt gegen Sicherheitskräfte wird sich dauerhaft nicht auf die Polizei beschränken. Merkwürdig auch hier das Verhalten der CDU. So führte CDU-Kommunalwahlkandidat Henning Schumann laut Presseberichten jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung in Travemünde zum Sicherheitsdienst am Grünstand aus: ‚Da laufen abends zwei Frührentner rum, der eine noch mit nem Hinkebein. Als Wachdienst.‘ Wir FREIE WÄHLER sind uns sicher, dass ist nicht der wertschätzende Umgang, den Sicherheitskräfte verdienen. Die CDU scheint sich als Partei der inneren Sicherheit längst verabschiedet zu haben.

    Wir wollen mehr gesellschaftliche Anerkennung für alle Menschen, die sich für die Sicherheit einsetzen – ob im öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft. Respekt für Menschen sollte die Grundlage der politischen Debatte sein.“

  • FREIE WÄHLER Lübeck zum Masterplan Klimaschutz

    FREIE WÄHLER Lübeck zum Masterplan Klimaschutz

    Die Verwaltungsspitze hat den Masterplan Klimaschutz für die Hansestadt Lübeck vorgelegt. Er besteht aus einer Sammlung von Maßnahmen, die in Summe zur Klimaneutralität der Hansestadt Lübeck führen sollen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung hatte in den letzten Jahren mehrfach angemahnt, die Erarbeitung des Masterplans müsse schneller erfolgen, damit es eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zum Klimaschutz gibt. Nun äußert sie sich positiv zum Ergebnis.

    Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Hinrichs, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft, erklärt dazu:

    „Wir begrüßen den über 300 Seiten starken Masterplan Klimaschutz als Ergebnis von vielen Diskussionen, Gesprächen und Abstimmungen, die von der Verwaltung geführt worden sind. Natürlich sind mehr als drei Jahre Erarbeitungszeit zu lang für ein so drängendes Thema, dennoch sind wir froh, dass endlich eine fundierte Faktengrundlage für die Arbeit der kommenden Jahre entstanden ist.

    Die Klimaneutralität ist ein anspruchsvolles und schweres Ziel, dass nur erreichbar ist, wenn die Menschen in Lübeck mitgenommen werden und jeder sich nach seinen Möglichkeiten dabei einbringt. Auf kommunaler Ebene kann vieles angeschoben und umgesetzt werden. Unser Eindruck ist, dass die Menschen schon sehr stark von sich aus im privaten und beruflichen Leben aktiv geworden sind. Die hohe Zustimmung zum Klimaschutz und die umfangreiche Eigeninitiative in der Gesellschaft gilt es zu erhalten und weiter zu verstärken. Es war zum Beispiel beeindruckend, wie schnell die kommunalen Fördermittel für Balkonkraftwerke abgerufen waren. Zusätzliche Anreize und eine ohnehin motivierte Bevölkerung, diese Kombination hat sich als sehr zielführend erwiesen.

    Ganz anders agiert man leider gerade im Bundeswirtschaftsministerium. Mit Pflichten und Verboten als Mittel verfährt Minister Habeck dort ohne Rücksicht auf den Geldbeutel des normalen Bürgers. Es fehlt ihm offenbar mangels Bodenhaftung massiv am Verständnis für die Lebensverhältnisse der normalen Bevölkerung. In Zeiten, in denen viele von uns ohnehin mit der Teuerung zu kämpfen haben, werden Akzeptanz und Motivation beim Klimaschutz so leider ehr abnehmen.

    Wir wollen solchen Methoden in Lübeck keine Chance geben. Wir setzen weiterhin darauf mit den Menschen zusammen das Machbare und Mögliche auf kommunaler Ebene anzugehen. Positive Anreize, ein Miteinander aller Akteure und Fakten statt Ideologie als Grundlage von Entscheidungen – so erreichen wir das Ziel. Der neue Masterplan ist dabei sehr hilfreich als Entscheidungsbasis.

    Ein wichtiger Bestandteil der kommenden politischen Entscheidungen in der Bürgerschaft ist der Stellenwert des Themas Energieunabhängigkeit im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen. Wenn wir wieder bezahlbare Energie für Bürger und Wirtschaft in Lübeck haben wollen, dann muss bei der Energieunabhängigkeit durch mehr lokale Stromerzeugung ein absoluter Schwerpunkt liegen. Dafür setzen wir uns mit voller Kraft ein.“

  • FREIE WÄHLER zum kostenfreien Museumssonntag

    FREIE WÄHLER zum kostenfreien Museumssonntag

    Die Linke beantragt für die kommende Bürgerschaftssitzung die Einführung eines kostenlosen Museumssonntags nach Vorbild von Berlin, Potsdam, München oder Dresden. Nach Aussage der Linken sollen damit unter dem Motto „Kultur für alle“ alle Lübecker kostenfrei ins Museum können. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck begrüßt die Initiative als guten ersten Schritt auf dem Weg zu einem kostenfreien Zugang aller Bewohnerinnen und Bewohner zu den städtischen Museen.

    Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, erklärt:

    „In unserem jüngst veröffentlichten Kommunalwahlprogramm ‚ALLE kommen mit‘ fordern wir Freie Wähler unter der Überschrift ‚Bildung für alle‘ die städtischen Museen für alle Menschen mit Erstwohnsitz in Lübeck kostenlos zu machen. Uns ist klar, dass dieses Ziel nur schrittweise erreichbar ist. Insofern begrüßen wir die Initiative der Linken als guten Anfang. Der kostenfreie Museumssonntag schafft kulturelle Teilhabe und Bildung. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten kann so ein Beitrag dazu geleistet werden, dass an Kultur und Bildung in den Familien nicht gespart werden muss. Das Angebot wird sicher gut aufgenommen werden. Ähnlich positive Erfahrungen konnten in Lübeck schon mit dem Wegfall der Strandbenutzungsgebühren für Einheimische gesammelt werden. Diese Maßnahme hatten wir lange gefordet und schlussendlich durchgesetzt.

    Der Tourismus in Lübeck wächst jedes Jahr. Das ist eine positive Sache. Allerdings kommt es durch das rasante Wachstum der Besucherzahlen auch zu Spannungen zwischen Interessen von Tourismuswirtschaft und Bevölkerung. Insofern halten wir viel davon, dass Angebote die sowohl Touristen als auch Einheimische nutzen, für die Einheimischen kostenfrei zu stellen. So wird auchh ein Ausgleich für die Belastung der Einheimischen durch die steigende Touristenzahlen geschaffen.“

  • FREIE WÄHLER zum Katastrophenschutz in Lübeck

    FREIE WÄHLER zum Katastrophenschutz in Lübeck

    Am kommenden Montag, den 13. März 2023 lädt die CDU-Fraktion zu einem RathausForum zur Frage „Katastrophenschutz in Lübeck: Wie sicher ist Lübeck?“. In diesen Rahmen soll auch der Innensenator Ludger Hinsen (CDU) dazu berichten, wie die Hansestadt Lübeck aktuell vorbereitet ist. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck nimmt dies zum Anlass, an ihre Forderung nach einer besseren Ausstattung des Katastrophenschutzes hinzuweisen.

    Kreisvorstandsmitglied Rüdiger Hinrichs (FREIE WÄHLER), der zu Kommunalwahl am 14. Mai auf Listenplatz 2 kandidiert, erklärt:

    „Wir FREIE WÄHLER wollen den Ausbau der Katastrophenschutz-Kapazitäten der Lübecker Feuerwehren mit Blick auf die zunehmenden Starkwetterereignisse erreichen. Außerdem sehen wir auch die gewachsenen Gefahren durch hybride Kriegsführung gegen kritische Infrastruktur.

    Bereits 2017 haben wir im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft auf die Gefahren eines Ausfalls des Stromnetzes oder anderer kommunaler Versorgungssysteme durch Hackerangriffe hingewiesen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Damals waren in nur sechs Wochen etwa 250 000 Hackerangriffe, davon 75 Prozent aus Russland, registriert worden, die auch auf Knotenpunkte kommunaler Versorgungsbetriebe abzielten. Die Gefahr hat sich auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun weiter verschärft.

    Zu unserer Anfrage wurde uns damals geantwortet, die Stromausfall-Planungen der Feuerwehr Lübeck fokussiere sich bisher auf die Entwicklung von Maßnahmen zum Erhalt der eigenen Leistungsfähigkeit wie der Sicherstellung der Kommunikation. Die Stadtwerke teilte auf unsere Anfrage zwar mit, die Wasserwerke würden für die Pumpstationen Notstromaggregate mit ausreichendem Kraftstoff für „viele Stunden“ vorhalten. Überzeugt waren wir damals, wie heute jedoch nicht, dass die Vorkehrungen für eine Schadenslage nach einem gezielten Angriff auf die kritische Infrastruktur wirklich schon ausreichend sind.

    Wir freuen uns, dass sich nun auch die CDU als die Partei, die den Innensenator stellt, mit dem Katastrophenschutz im Lichte neuer Bedrohungslagen intensiver auseinandersetz und hoffen in Zukunft auf deren Unterstützung für unsere Forderung. Die Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss erfolgte bisher nur sehr sporadisch seitens des Innensenators. Hier erwarten wir, künftig mehr einbezogen zu werden.“

  • FREIE WÄHLER Lübeck stellen Wahlprogramm vor

    FREIE WÄHLER Lübeck stellen Wahlprogramm vor

    Zur Kommunalwahl am 14. Mai tritt die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck, wie schon zu den Wahlen in den Jahren 2013 und 2018, in allen 25 Wahlkreisen in Lübeck an. Gemeinsam präsentierten nun der Kreisvorsitzende Thomas Misch und Spitzenkandidat Gregor Voht das Wahlprogramm mit dem Titel „ALLE kommen mit!“

    Der Kreisvorsitzende Thomas Misch erklärt:„Wir verzichten auf künstliche Empörung und unsachlichen Populismus. Unser Stil ist seit über 10 Jahren eine unaufgeregte Sachpolitik mit Mut, Maß und Mitte. Wir FREIE WÄHLER stehen auch weiterhin für die Konzentration der Kommunalpolitik auf das Machbare und Mögliche, stabile Mehrheiten in der Lübecker Bürgerschaft und eine Gesellschaft, die gerade in Krisenzeiten zusammenhält und niemanden vergisst oder abhängt.“

    Die Stärkung der lokalen Energieerzeugung mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit der Hansestadt Lübeck gehört genauso zu den nun niedergeschriebenen Plänen der FREIE WÄHLER, wie das Vorhaben Lübeck zum Top-Standort der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Neben der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, betonen die FREIE WÄHLER, dass ein Eigenheim für die Mitte der Gesellschaft wieder ein erreichbares Ziel werden muss. Sie wollen entsprechende Flächen zu fairen Preisen für Familien ausweisen, aber auch neue Erbpachtgrundstücke vergeben. Den Besuch der städtischen Museen wollen FREIE WÄHLER für Einwohnerinnen und Einwohner kostenfrei machen. Mit Blick auf die aktuellen Krisen wollen sie außerdem den Ausbau der Katastrophenschutz-Kapazitäten der Lübecker Feuerwehren, da diese mit Blick auf die zunehmenden Starkwetterereignisse und Gefahren durch hybride Kriegsführung gegen kritische Infrastruktur an Bedeutung gewonnen haben.

    In neun Kapiteln fasst das Programm „ALLE kommen mit!“ ingesamt 75 einzelne Vorhaben der FREIE WÄHLER zusammen. Es ist abrufbar unter: www.freiewaehlerluebeck.de/inhalte

    Der Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER, Gregor Voht, ist sich sicher: „Wir machen ein Angebot eines politischen Vollsortiments der Mitte. Ein Jahrzehnt FREIE WÄHLER in der Bürgerschaft hat dazu geführt, dass wir in jedem Themenfeld die nötigen Fakten und Hintergründe kennen. Was wir in unserem Programm fordern ist tatsächlich in der Realität mit den Menschen in Lübeck zusammen umsetzbar und keine ideologische Utopie. Wir wollen etwas beitragen zu guten Lösungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik.“

  • Kita: FREIE WÄHLER unterstützen DRK Forderung

    Kita: FREIE WÄHLER unterstützen DRK Forderung

    Der Geschäftsführer des DRK Lübeck hat jüngst in Richtung der Landesregierung die Forderung erhoben, die Kinderbetreuung müsse beitragsfrei werden. Grund sei die notwendige Entlastung der Eltern mit Blick auf Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck unterstützt die Forderung.

    Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Gregor Voht erklärt:

    „Die Forderung des DRK trifft es auf den Punkt. Diese Entlastung ist dringend nötig. In der aktuellen Krisenzeit darf die Gesellschaft niemand abhängen oder zurücklassen, insbesondere nicht die Familien. Auf kommunaler Ebene sind uns leider die Hände gebunden. Für eine solche Entlastung fehlen den chronisch unterfinanzierten Städten und Gemeinden die Ressourcen.

    Was wir beim Thema Kinderbetreuungskosten kommunal machen können, werden wir tun. So werden wir in der kommenden Bürgerschaft zum Beispiel dafür stimmen, bei der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege auf die Umsetzung einer 2%igen Erhöhung für Kinder über 3 Jahren zu verzichten.

    Der große Wurf muss jetzt aber aus Kiel kommen. Dort sind CDU und Grüne in der Verantwortung endlich die beitragsfreie Kinderbetreuung zu schaffen. Wir fordern das seit Jahren. Die aktuelle Lage vieler Familien macht es nun noch dringender. Es muss der Grundsatz in der Gesellschaft gelten: Alle kommen mit!“

  • FREIE WÄHLER Lübeck: Schluss mit Zeitspiel beim Klima

    FREIE WÄHLER Lübeck: Schluss mit Zeitspiel beim Klima

    Im September 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD, CDU und FREIE WÄHLER die Verwaltung aufgefordert einen Maßnahmenplan zur Klimaneutralität vorzulegen. Bis heute liegt er nicht beschlussreif vor. Inzwischen haben Klimaaktivisten die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren begonnen, dass Lübeck zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichten soll. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck kritisiert erneut das sich hinziehende Verfahren.

    Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Gregor Voht, erklärt:

    „Wir haben endgültig genug von der Schneckengeschwindigkeit. Es braucht Planungssicherheit für Menschen und Wirtschaft. Lübeck braucht einen klaren Fahrplan zur Klimaneutralität, auf den sich alle einstellen können. Insbesondere die notwendige Energieunabhängigkeit der Stadt Lübeck ist dabei noch relevanter geworden und macht das Klimathema auch zu einem Wirtschaftsthema. Es geht darum, den Standort Lübeck energiepolitisch zukunftsfähig aufzustellen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Das duldet in der aktuellen Energiekrise keinen weiteren Aufschub.

    Mehrfach haben wir die Verzögerungen kritisiert . Immer wieder wurden unsere gemeinsamen Anträge mit SPD und Linken zu diesem Thema abgelehnt oder vertagt. Den kürzlich kommunizierten Optimismus der SPD, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, teilen wir nach dieser über dreijährigen Odyssee nicht mehr. Vermutlich wird der Auftrag zum Maßnahmenplan in diesem Herbst noch sein vierjähriges Jubiläum feiern, ehe es endlich eine Beschlussfassung gibt. Solche Verfahrensdauern sind niemanden mehr zu vermitteln.

    Insofern ist es kein Wunder, dass die Initiative GermanZero nun den Klimaentscheid anstrebt. Wir begrüßen das Engagement. Vielleicht entsteht so der nötige Druck, damit es doch noch zu einer zeitnahen Entscheidung über den Maßnahmenplan der Verwaltung kommt. Wir FREIE WÄHLER stehen jedenfalls seit Jahren bereit, das Machbare und Mögliche in Form des Maßnahmenplans zu beschließen. Die von uns angestrebte Klimaneutralität bis 2035 ist allerdings nur erreichbar, wenn jetzt nach über drei Jahren endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

  • FREIE WÄHLER Lübeck starten in den Wahlkampf

    FREIE WÄHLER Lübeck starten in den Wahlkampf

    Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck hat ihre Liste zur Kommunalwahl am 14. Mai 2022 aufgestellt. Sie wird in allen 25 Wahlkreisen der Stadt mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten. Außerdem beschlossen die Mitglieder einstimmig das Kommunalwahlprogramm mit dem Titel „Alle kommen mit!“

    Zum Spitzenkandidaten wählten die Mitglieder einstimmig den 32-jährigen Unternehmer Gregor Voht. Voht ist seit 2008 in der Kommunalpolitik tätig, aktuell als Mitglied im Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Er ist außerdem seit zehn Jahren Mitglied des Bundesvorstands der FREIE WÄHLER, zunächst als stellvertretender Bundesvorsitzender und seit vergangenem Juni als Generalsekretär.

    In seiner Rede machte Gregor Voht die Schwerpunkte der FREIE WÄHLER für die kommende Wahlperiode deutlich:

    • Stärkung der lokalen Energieerzeugung mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit
    • Steigerung der Bauaktivität, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
    • Sicherung der Pflege- und Gesundheitsversorgung durch Erhalt bewährter Strukturen und den Neubau von städtischen Pflegeeinrichtungen

    Voht betont: „Kommunalpolitik ist unsere Leidenschaft. Seit über 10 Jahren sind wir FREIE WÄHLER in der Lübecker Bürgerschaft vertreten und stehen verlässlich für Mut, Maß und Mitte. Wir werden auch weiterhin unaufgeregte Sachpolitik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft machen. Nicht politische Ideologie, sondern Fakten und echte Lösungen für die konkrete Probleme in Lübeck stehen bei uns im Mittelpunkt. Aktuell erleben wir eine Krisenzeit: global und kommunal. Eins ist dabei klar: Schlechte Zeiten erfordern gute Politik. Wir dürfen als Gesellschaft gerade jetzt niemanden vergessen oder abhängen. Deswegen ist unser Leitmotiv: Alle kommen mit!“

    Auf Listenplatz 2 kandidiert der erfahrene Kommunalpolitiker Rüdiger Hinrichs. Er war von 1998 bis 2013 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch, aktuell Mitglied der Bürgerschaft, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf Platz 4 folgt Nicole Oldach, Landesvorstandsmitglied der Jugendorganisation Junge FREIE WÄHLER (JFW). Insgesamt kandidieren 10 Frauen und 15 Männer im Alter von 24 bis 87 Jahren.