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Im Stadtteil St. Lorenz Süd werden vielen Mieterinnen und Mietern ihre Wohnungen von einem Investor überteuert zum Vorkauf angeboten. Externe Kaufinteressenten sind bereits auf gut organisierter Besichtigungstouren. Die Befürchtung im Stadtteil: Im großen Stil soll am Ende Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Der Sozialausschuss der Bürgerschaft befasste sich am heutigen Dienstag auf Antrag von SPD und FREIE WÄHLER im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags mit dem Thema und forderte die Verwaltung mehrheitlich zum Handeln auf.

Sozialpolitiker Gregor Voht (FREIE WÄHLER), Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft, erklärt nach der Sitzung:

„Hier droht die Struktur von Wohnquartieren zerstört zu werden. Angesichts des ohnehin angespannten Wohnungsmarkts haben wir es mit einer sehr gefährlichen Entwicklung zu tun. Der Investor hat in St. Lorenz Süd im erheblichen Umfang Wohngebäude aufgekauft, um sie umzuwandeln. Auch aus anderen Teilen der Stadt hören wir von ähnlichen Entwicklungen. Für uns ist klar: Es darf keine Verdrängung von Mieterinnen und Mietern geben. Die soziale Struktur der Stadtteile und Wohnquartiere muss erhalten bleiben. Deswegen muss Politik jetzt entschlossen handeln und mit Regeln eingreifen.

SPD und Freie Wähler haben deswegen zur konstituierenden Sitzung des
Sozialausschusses einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, in den betroffenen
Gebieten im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters Bebauungspläne
aufzustellen, um eine Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen zu verhindern. Der Antrag wurde nach einer zähen Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Ein erster Erfolg im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Der Weg ist aber noch weit und die Zeit drängt.“

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und ein wesentliches Merkmal der Freiheit. Leistungsfähige Transportwege sind für die Menschen und die Wirtschaft in Lübeck unerlässlich. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck äußert sich deswegen zur aktuellen Debatte um die Verkehrspolitik.

Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Gregor Voht erklärt:

„An den Straßen, Radwegen, Fußwegen und Brücken wurde lange unverantwortlich gespart. Wir wollen durch eine bessere personelle Ausstattung der Bauverwaltung sicherstellen, dass die versäumte Instandhaltung und Sanierung der Verkehrswege weiterhin auf einem hohen Niveau nachgeholt werden und Baustellenzeiten durch gute Planung reduziert werden können.

Diese Mamutaufgabe gelingt nur, wenn die Verkehrspolitik nicht ideologisch überladen wird. Es müssen Kräfte gebündelt werden, damit ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgängern erreicht werden kann. Deswegen lehnen wir Vorhaben wie die komplett autofreie Innenstadt ab. Solche aufgeladenen Diskussionen lähmen Politik. Ein verstärktes Engagement bei Luftreinhalteplänen, der Einsatz von technischen Lösungen wie Mooskulturwänden zur Filterung von Schadstoffen und die Umstellung des Busverkehrs auf geräuschärmere Antriebsformen können mehr für die Lebensqualität im Stadtzentrum erreichen als eine uralte und spaltende Debatte immer wieder von Neuem zu befeuern.

Stattdessen gilt es jetzt sichtbaren Fortschritt zu erreichen. Viele Fahrradwege erinnern in Lübeck immer noch mehr an Mountainbiking-Strecken als an leistungsfähige Verkehrsadern, die Lübeck verbinden. Auch bei den Busverkehrsknotenpunkte ZOB und Gustav-Radbruch-Platz muss etwas passieren. Hier braucht es mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl. Auch die Takte im Busverkehr müssen besser werden. Der Kostendeckel für den Busverkehr muss angehoben werden. Wir sind noch weit davon entfernt, aber unser Ziel bleibt: Mobilität für ALLE!“

In den vergangenen Wochen hatten die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung sich für eine altengerechte Entwicklung der Stadtteile stark gemacht. Das Beispiel St. Lorenz Süd zeigt nach Ansicht von Sebastian Kai Ising, Kandidat der FREIE WÄHLER im Wahlkreis 14 (St. Lorenz Süd), wo Senioren-Projekte von Verwaltung und Politik allein gelassen werden und dringend der finanziellen und personellen Förderung bedürfen. Ising erklärt hierzu:

„Im vergangenen Jahr haben sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die berechtigte Sorge darüber haben, ob die Interessen und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren in St. Lorenz Süd noch ernst genommen werden. Mit viel Herzblut haben diese das ehemalige vom Land geförderte Projekt ‚Großeltern im Quartier‘ am Leben gehalten. Eine Anschlussfinanzierung durch die Stadt war nicht zustande gekommen. Es ist eine Lücke im Stadtteil entstanden, die das Nachbarschaftsbüro am Kolberger Platz allein nicht füllen kann. Die tollen ehemaligen Räumlichkeiten des Projektes am Hansering werden inzwischen von einer SPD-nahen Jugendorganisation genutzt.

Als FREIE WÄHLER stehen wir für eine generationenübergreifende Politik, die alle Menschen mitnimmt. Angesichts der Entwicklung der Alterspyramide müssen wir als Politik dringend darüber nachdenken, wie wir mit den Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren umgehen. Angesichts immer mehr älteren Menschen, die in Altersarmut geraten, gewinnen kommunale soziale Projekte massiv an Bedeutung.

Die Räume sind jetzt weg. Die engagierten Seniorinnen und Senioren im Stadtteil sind aber geblieben. Es braucht eine neue Heimat für ihr Engagement. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine seniorenfreundliche Politik, die die städtischen Pflegeheime erhalten und entlasten will, neue Wohnkonzepte wie Senioren-WGs testen und entwickeln und Nachbarschaftsprojekte zur Bekämpfung von Einsamkeit in den Stadtteilen stärker fördern.“

Der Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft wird sich erneut mit dem Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beschäftigten. Die Lübecker SPD will den Antrag ablehnen und begründet dies damit, dass es den mitantragsstellenden Grünen um ein durchgängiges Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen ginge. Die FREIE WÄHLER, die ebenfalls Antragssteller des interfraktionellen Antrags sind, beziehen nun Stellung zur Befürchtung.

Gregor Voht, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER zur Kommunalwahl, erklärt:

„Vorsicht, was die ideologische Verkehrspolitik der Grünen angeht, ist sicher stets geboten und nie ganz verkehrt. Es geht bei der Initiative aber nicht darum Lübeck mit flächendeckenden Tempo-30-Zonen lahmzulegen, sondern es handelt sich um den Appell von 429 Kommunen in Deutschland, dass es den Städten und Gemeinden überhaupt erst möglich werden soll über Geschwindkeitsbegrenzungen selbst zu entscheiden. Mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunalpolitik, die direkt an den Menschen dran ist, darum geht es.

Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten setzt die Straßenverkehrsordnung (StVO) den Städten und Kommunen nämlich enge Grenzen. Die Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Die SPD weiß das auch ganz genau. Die Bürgerschaft hat sich mit dem Thema nämlich bereits im März 2022 beschäftigt und eine entsprechende Debatte geführt. Außerdem gehören der Initiative 171 Städte mit CDU-Oberbürgermeister, 146 Städte mit SPD-Oberbürgermeister, 25 Städte mit FREIE WÄHLER-Oberbürgermeister und nur 23 Städte mit grünem Oberbürgermeister an.

Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Auffassung, dass es Kompetenz der kommunalen Ebene werden muss, über Tempolimits durch eigenen Beschluss entscheiden zu dürfen. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgängern und werden daher kein flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Lübeck mittragen. Das wäre auch völlig absurd und hat mit dem aktuellen Antrag nichts zu tun.“

In Schleswig-Holstein werden laut der Wohnungsbau-Sozial-Studie „Wohnen im Alter“ des Restel-Instituts in Hannover 122.000 seniorengerechte Wohnungen gebraucht. Der Direktor des Verbands für norddeutsche Wohnungsunternehmen Andreas Breitner hatte in einer Reaktion auf die neue Studie eingestanden, dass mehr barrierarme Wohnungen und umgebaute Häuser gebraucht werden. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck sieht jedoch nicht nur bei den Wohnungen selbst die Herrausforderung, sondern will die Stadtteile fit machen für die steigende Anzahl älterer Menschen.

Sebastian Kai Ising, FREIE WÄHLER Kandidat zur Kommunalwahl am 14. Mai im Wahlkreis 14 (St. Lorenz Süd) möchte zukünftig den Fokus der Stadtteilpolitik auf eine dezentrale Stadtteilentwicklung legen:

„Ein Blick auf die Alterspyramide verrät, dass der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung immer stärker zunimmt. Dies bedeutet auch für Lübeck ein notwendiges Umdenken in der Stadtteilentwicklung. Zukünftig müssen wir weg von der zentralisierten Anbietung von Dienstleistungen, hin zu dezentraler Versorgung, die fußläufig erreichbar ist. Dies muss von einfachen Dienstleistungen wie Geldautomaten und Supermärkten, bis hin zu grundlegender Daseinsvorsorge wie Ärzten gelten. Mobilität im Alter bedeutet nicht nur einen Ausbau der Strukturen und Anbindung des Busverkehrs, sondern diese Dienstleistungen vermehrt direkt zu den Menschen in die Stadtteile zu bringen.

Darüber hinaus gilt es zukünftig vermehrt auf barrierefreies Bauen zu achten. Dies gelte nicht nur für das generelle Angebot und soziale Mieten angesichts der bedenklichen Entwicklung der Renten, sondern auch den Zuschnitt, Größe und Ausstattung der Wohnungen, um einen möglichst ruhigen Lebensabend zu ermöglichen. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben Stadtteile verdient, die sich mit ihren Bedürfnissen verändern. Ziel ist es, solange es geht den Verbleib in den Stadtteilen zu ermöglichen, in denen diese ihr Leben verbracht haben.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine seniorenfreundliche Politik, die die städtischen Pflegeheime erhalten und entlasten will, neue Wohnkonzepte wie Senioren-WGs testen und entwickeln und Nachbarschaftsprojekte zur Bekämpfung von Einsamkeit in den Stadtteilen stärker fördern. All diese Maßnahmen müssen Hand in Hand mit einer Weiterentwicklung des Busverkehrs und der Bauplanung in den Stadtteilen gehen, um Lübeck künftig zu einer seniorenfreundlicheren und bedarfsgerechten Stadt zu machen.“

Medienwirksam hat die Lübecker CDU sich jüngst über die Situation bezüglich illegaler Graffiti in der Innenstadt informiert. Kandidatin Barbara Steffen erhob dabei die Forderung, Eigentümer sollten unverzüglich angeschrieben werden und aufgefordert werden Schmierereien zu entfernen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung stößt sich an der Forderung und schlägt erneut einen Fonds zur Unterstützung von Hauseigentümern vor.

Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Thomas Misch erklärt:

„Natürlich hat Lübeck hier ein Problem. Nicht umsonst habe ich das Vorgehen gegen Vandalismus bereits 2017 zu einem Inhalt meines Bürgermeisterwahlkampf gemacht. Wir haben zwei Maßnahmen gefordert. Zum einen die Bildung einer Task-Force Vandalismus, die Aufkleber, Schmierereien und Verunreinigungen im öffentlichen Raum schneller auffindet und binnen 24-Stunden beseitigen lässt. Zum anderen die kostenfreie städtische Unterstützung von Hausbesitzern bei der schnellen Beseitigung von Vandalismus zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung in Rahmen eines Anti-Vandalismus-Fonds. Genau bei der Finanzierung der Schadenbeseitigung liegt auch das wesentliche Problem.

Ein forderndes Anschreiben der Stadt an den Eigentümer, wie es die CDU jetzt will, hilft wenig. Viele Eigentümer haben aufgegeben. Kaum ist etwas beseitigt, geht es wieder von vorne los. Viele Wohngebäudeversicherungen decken Graffiti-Schäden nicht ab, es bleiben dann nur teurere Premium-Tarife mit Selbstbeteiligung oder der wiederholte Griff ins Ersparte. Es fehlt der Stadt an einer Strategie, die Eigentümer mitzunehmen – sie nicht alleine mit dem Problem zu lassen. Der CDU-Innensenator wäre hier längst in der Pflicht gewesen, sich unserer Vorschläge anzunehmen. Passiert ist nichts.

Die CDU verkennt erneut völlig die Belastung der Eigentümer, wenn sie nur fordert statt zu helfen. Eine wirkliche Veränderung würde jedoch der von uns vorgeschlagene Fonds bringen. Außerdem muss die Stadt, die von uns erstmalig bereits 2013 geforderten, zusätzlichen legalen Flächen zur Entspannung der Situation schaffen.“

Voht: „Offenbar ist nichts so unmöglich, wie es in Lübecks politischen Gremien erscheint.“

Die Europäische Union hat beschlossen, dass ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot soll es für E-Fuels geben, deren Kosten jedoch im Vergleich zum Elektrofahrzeug sehr hoch sind. Anzunehmen ist, dass sich die Zahl der Elektroautos in Lübeck in den kommenden Jahren deswegen stark steigern wird. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung bringt daher erneut Straßenlaternen als Ladesäulen ins Gespräch.

Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Gregor Voht, erklärt:

„Wie so häufig werden in Brüssel und Berlin gerade Fakten geschaffen, ohne dass die kommunale Ebene auf das Ausmaß der Veränderung vorbereitet ist. Wir FREIE WÄHLER haben den Anspruch, auch in Zukunft die Mobilität für alle Menschen in Lübeck sicherzustellen. Dazu gehören neben Bussen, Bahnen, Fahrrädern und Fußgängern auch weiterhin Autos.

Es fuhren im letzten Jahr nur 1,1 Prozent der in Lübeck zugelassenen 102.167 Fahrzeuge rein elektrisch. Damit liegen wir im unteren Mittelfeld in Schleswig-Holstein. Hinzukommen noch 3,2 Prozent Plug-in-Hybride. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für diese Fahrzeuge hing zwar noch etwas zurück, kam aber in den letzten Jahren durchaus voran.

Die Herausforderung ist jetzt die Zukunft. Bereits 2022, also noch vor dem Beschluss der EU zum Verbrennerverbot, waren 21,6% der in Schleswig-Holstein neuzugelassenen Fahrzeuge E-Autos. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren nun rasant ansteigen. Wie Städte und Gemeinden beim Ladeinfrastrukturausbau mit dieser politisch verordneten Entwicklung mithalten können, ist die große Frage. Die Wohneigentumsquote liegt in Lübeck bei bescheidenen 29 Prozent und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 45 Prozent. Weniger als ein Dittel der Bevölkerung hat es also selbst in der Hand sich eine Wall-Box zu bauen. Eine bessere öffentliche Ladeinfrastruktur ist in Lübeck also unerlässlich, damit Mobilität unter den von EU und Bundesregierung veränderten Bedingungen noch für alle Menschen funktioniert. Die 30 bis 40 Ladepunkte, die aktuell pro Jahr entstehen reichen nicht.

Deswegen wollen wir erneut Lademöglichkeiten in Straßenlaternen zum Thema in der Bürgerschaft machen. Bereits im September 2017 hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht. Dieser wurde mit dem Hinweis abgelehnt, das Lichtnetz sei nicht ausreichend und es würde auch bauliche Probleme bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme geben. Auch im Januar 2019 und Dezember 2019 als eine andere Fraktion das Thema erneut zum Beratungsgegenstand machte, kam keine Mehrheit zustande. In London sind Laternenladepunkte inzwischen bereits Standard. Dort wurden 6.500 Laternenladepunkte installiert. In Berlin sind es 1.000 öffentliche Laternenladesäulen. Offenbar ist nichts so unmöglich, wie es in Lübecks politischen Gremien erscheint.

Wir hoffen gerade bei den Parteien, die in EU und Bundesregierung das Verbrennerverbot mit aller Macht vorangebracht haben, dass sie sich den Lösungen der daraus entstehenden Probleme hier vor Ort nicht weiter verweigern.“

Der Wohnungskonzern Vonovia will in der Lübecker Damaschkestraße fünf Mehrfamilienhäuser mit 98 Wohnungen abreisen. Hart getroffen sind die Mieterinnen und Mieter von der plötzlichen Entscheidung. Sie müssen ihr angestammtes Zuhause verlassen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung sorgt sich angesichts der aktuellen Ereignisse in der Damaschkestraße massiv um den Mieterschutz in Lübeck. Sie fordert eine neue städtische Beratungsstelle zum Mieterschutz.

Sebastian Kai Ising, FREIE WÄHLER Kommunalwahlkandidat im Wahlkreis 14 (St. Lorenz Süd) erklärt:

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Vonovia als hochproblematischer Akteur auf dem Lübecker Wohnungsmarkt hervorgetan, der in unserem Stadtteil St. Lorenz Süd die Existenz von Mieterinnen und Mietern durch unverhältnismäßige Mieterhöhungen in Folge von Sanierungen gefährdet. Das Verhalten des Konzerns in der Damaschkestraße kommt daher nicht überraschend.

In den vergangenen fünf Jahren hatte ich mich daher für eine städtische Beratungsstelle stark gemacht, die Mieterinnen und Mieter proaktiv berät und somit deren Rechte und den Mieterschutz stärkt. Leider hat sich die Bürgerschaft trotz der Fürsprache des Mietervereins gegen eine solche Stelle entschieden und damit den Mieterinnen und Mietern in der Damaschkestraße den Schutz verwehrt, den sie nun bräuchten, um sich gegen die Maßnahmen Vonovias zur Wehr zu setzen. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens in Altersarmut rutschen, gehören zu den Verlierern auf dem Wohnungsmarkt. Sie brauchen unsere Unterstützung und eine Stärkung des Mieterschutzes. Nach der Kommunalwahl gibt es hoffentlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft dafür, die Rechtsberatung anzubieten, die so dringend gebraucht wird.

Wir FREIE WÄHLER wollen bezahlbares Wohnen in Lübeck sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten, sondern muss der Mitte der Bevölkerung wieder zugänglich sein.“

Die Ampel-Bundesregierung hat ein neues Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Es setzt einseitig auf Wärmepumpen, ignoriert die Chancen der Umrüstung der bestehenden Gas-Infrastruktur auf Wasserstoff und diskriminiert die Nutzung von Brennholz in Neubauten. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Lübeck sieht kommunalen Handlungsbedarf, um die Folgen abzumildern. Lübeck müsse Topstandort für Wasserstoff werden, um eine kommunale Alternative zu den Ampelplänen anzubieten.

 Rüdiger Hinrichs, Kandidat auf Listenplatz 2 der FREIE WÄHELR zur Kommunalwahl, erklärt:

„Die aktuelle Kontroverse um den Austausch fossil betriebener Heizungen haben viele Menschen massiv verunsichert. Die einseitige Ausrichtung auf Wärmepumpen löst einen massiven Sanierungsbedarf im Bestand aus und führt zur Entwertung von Häusern. Auch wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende, aber gemeinsam mit den Bürgern und Handwerkern. Für und gilt der Grundsatz: Alle kommen mit!

Momentan heizt jeder zweite der 41 Millionen Haushalte in Deutschland mit Erdgas. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass vorhandene Netze und Heizungen – wo sinnvoll möglich – wasserstofffähig gemacht werden.  Mit der einseitigen Ausrichtung auf Wärmepumpen fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Anstatt Wasserstoff als zentralen Lösungsansatz für die Weiternutzung der Erdgasinfrastruktur mit H2 zu sehen, wird Wasserstoff viel zu stiefmütterlich behandelt und mehr verhindert als angestrebt.

So war es auch lange in der Lübecker Kommunalpolitik. Erfreulicherweise konnten wir FREIE WÄHLER in der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode jedoch noch einen richtungsweisenden Antrag durchsetzen. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert Pläne zu Rolle von Wasserstoff in der Wärmewendestrategie von Stadt und Stadtwerke vorzulegen Der Beschluss legt einen besonderen Fokus auf die Themen Beimischung von Wasserstoff im Gasnetz und eine perspektivische Umstellung des 1200 km langen Lübecker Gasnetzes von Erdgas auf Wasserstoff. Wenn Lübeck hier vorrausgeht, dann können wir den Bürgerinnen und Bürger eine gute kommunale Alternative zur grünen Planwirtschaft in Berlin bieten.

Wir FREIE WÄHLER sagen: Die Zeit des Eigenheims ist nicht vorbei. Wir warnen deshalb weiter davor, dass durch die zunehmenden Sanierungsvorschriften der Traum vom Wohneigentum für die Mitte der Gesellschaft zunehmend unerschwinglich wird.“

Die Lübecker CDU-Fraktion kritisiert aktuell Bürgermeister Jan Lindenau und Sozialsenatorin Pia Steinrücke (beide SPD), weil diese den Bürgerschaftsbeschluss zur Neuaufstellung der städtischen Senioreneinrichtungen (SIE) aus dem November 2022 nicht schnell genug umsetzen würden. Der Beschluss beinhaltet auch Neubauten für die städtischen Altenpflegeheime. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung weist die jüngst geäußerte Kritik der CDU deutlich zurück.

Der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Gregor Voht erklärt:

„Seit 11 Jahren kämpfen wir FREIE WÄHLER aus energetischen, pflegefachlichen und wirtschaftlichen Gründen für Neubauten bei den städtischen Seniorinneneinrichtungen – lange sehr allein. Endlich wurde im letzten November nun nach langem Ringen der notwendige Beschluss gefasst. Dieser gibt den Einrichtungen eine langfristige Zukunftsperspektive und war angesichts des politisch verursachten Investitionsstaus längst überfällig. Sozialsenatorin Pia Steinrücke arbeitet nun mit Hochdruck an der Umsetzung und berichtet dazu auch sehr regelmäßig im zuständigen Fachausschuss. Es wird endlich an der langfristigen wirtschaftlichen Zukunft der SIE gearbeitet, anstatt nur von Wirtschaftsplan zu Wirtschaftsplan zu denken.

Es war die jetzige CDU-Wortführerin Michelle Akyurt, damals noch Grüne, die über Jahre gegen Neubauten gesprochen hat. So ist im Protokoll des Sozialausschuss vom 04. Oktober 2016 beispielsweise verzeichnet: ‚Frau Akyurt bringt ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass überhaupt eine Neubaulösung geprüft werde […]‘ Doch auch ihre jetzige Partei, die CDU, wehrte sich lange gegen die nötigen Investitionen, so ließ sie noch im März 2017 das Wort „Neubaulösung“ demonstrativ aus einem Antrag im Sozialausschuss streichen.

Erst im November 2022 kam dann der erfreuliche Sinneswandel. Die bauliche Situation mehrerer Einrichtungen hatte sich, wie zu erwarten, inzwischen zunehmend verschlechtert. Außerdem hatte sich auch der Pflegeplatzmangel, wie schon lange prognostiziert, zugespitzt. Auf dem Deckel der CDU stehen 10 Jahre unnötiger Zeitverzug. Aus dieser Position gegen die Verwaltungsspitze austeilen zu wollen, ist maximal dreist. Wir FREIE WÄHLER arbeiten lieber konstruktiv am guten Ergebnis, dazu laden wir auch die CDU herzlich ein.“